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Landtag beschließt Krippengeld für Eltern

Landespolitik Landtag beschließt Krippengeld für Eltern

Die Regierungskoalition spricht vom Einstieg in die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Uni: Der Landtag hat am Donnerstag mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW das 100-Euro-Krippengeld beschlossen.

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Am Donnerstag will der Landtag über die umstrittenen Krippengeld-Pläne von SPD, Grünen und SSW entscheiden.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Ab 1. Januar 2017 erhalten Eltern von Kindern bis zum dritten Lebensjahr einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 100 Euro für die Betreuung in einer öffentlich geförderten Krippe oder bei einer Tagesmutter. Ausgenommen sind Familien, die aufgrund der Sozialstaffel Beitragsfreiheit genießen. Die CDU kündigte an, das Krippengeld im Fall eines Wahlsiegs im nächsten Jahr wieder zu streichen. Sie hält die Entlastung für eine Milchmädchenrechnung und will die 23 Millionen Euro stattdessen den Kommunen als Ausgleich für die dramatisch gestiegenen Betriebskosten der Kindergärten geben.

„Das Kita-Geld ist ein Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit für unsere Kinder“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). „Vor allem ist es eine dringend notwendige finanzielle Entlastung für die Eltern von kleinen Kindern in Schleswig-Holstein“ – und die sei dringend nötig. Schon jetzt zahlten junge Familien hierzulande für einen Krippenplatz jährlich bis zu 5688 Euro. „Ich sage: Das ist zu viel.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte das Krippengeld im Vorfeld als Herzensangelegenheit bezeichnet. Es gehe darum, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren und Familien zu entlasten. „Wir wollen die Unterstützung schrittweise auf das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr ausweiten und schließlich den Umfang der Entlastung erhöhen.“ Ziel der SPD sei eine komplette Gebührenbefreiung binnen zehn Jahren. „Die CDU will den Eltern das Geld wieder wegnehmen“, sagte Stegner. „Es ist super in einer Demokratie, dass man solche Unterschiede hat.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte der Regierung zuvor vorgeworfen, die Kommunen systematisch auszubluten und Eltern vorzugaukeln, ihnen werde Geld geschenkt. „Tatsächlich haben wir inzwischen die höchsten Elternbeiträge, die es jemals in Schleswig-Holstein gegeben hat. Das ist verantwortungslos.“ SPD, Grünen und SSW gehe es lediglich darum, Familien wenige Monate vor der Landtagswahl einen Scheck auszustellen. „Aber diese Strategie wird nicht aufgehen.“ Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn forderte einen Kita-Deal mit den Kommunen und ein neues Finanzierungskonzept, „das niemanden benachteiligt“.

Beim Deutschen Kinderschutzbund äußerte man sich hocherfreut. „Damit ist der Einstieg in die beitragsfreie Kita geschafft“, sagte die Landesvorsitzende Irene Johns.

Ab Mitte Oktober schickt das Landesamt für soziale Dienste allen betroffenen Eltern ein Antragsformular.

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Mal angenommen, die Opposition hätte sich am Donnerstag tatsächlich im Kieler Landtag durchgesetzt, und mal angenommen, die 23 Millionen Euro, mit denen Schleswig-Holstein im nächsten Jahr die Krippen-Eltern entlastet, würden tatsächlich eins zu eins an die Kommunen zur Finanzierung der Kita-Betriebskosten durchgereicht: Würden Städte und Gemeinden in diesem Fall wirklich davon absehen, die Elternbeiträge weiter zu erhöhen?

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