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Kubicki nennt Albig „Schande für unser Land“

Landtag Kubicki nennt Albig „Schande für unser Land“

Diese Pressemitteilung sorgte selbst im robusten Parlamentsalltag für Aufsehen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Mittwoch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als „Schande für die Flüchtlingspolitik“ und als „Schande für unser Land“ bezeichnet.

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In ungewöhnlicher Schärfe hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angegriffen.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Kiel. Kubicki reagierte darauf, dass sich Albig am Vormittag nicht selbst zur Debatte um das Asylpaket I und II geäußert hatte, sondern seinen Innenminister sprechen ließ: Die Landesregierung agiere fachlich, sagte Stefan Studt (SPD) und lasse sich nicht unter politischen Druck setzen. Und: Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen verbesserungswürdig. Im Plenum war es um die Frage gegangen, ob Schleswig-Holstein im Bundesrat einer Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zustimmt.

Später legte Kubicki im Gespräch mit unserer Zeitung nach. Seine Worte seien „keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenfeststellung“. Erst habe Albig Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Schleswig-Holsteins Zustimmung im Bundesrat zugesichert, um kurz darauf einen Rückzieher zu machen. Da die Grünen in seiner Regierung die Sicherheit in den Maghrebstaaten kritisch beurteilen, wird sich der Norden nach derzeitigem Stand im Bundesrat der Stimme enthalten. Albig habe das Land nicht im Griff, ätzte Kubicki – der Regierungschef sei ein „Ministerpräsidentendarsteller“.

In der Staatskanzlei wollte man sich zu diesen Äußerungen gar nicht äußern. „Kein Kommentar“, sagte Regierungssprecher Carsten Maltzan.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther haute zwar nicht ganz so auf die Pauke wie sein Kollege Kubicki, war aber nicht minder deutlich. Albig „duckt sich im derzeit wichtigsten Politikbereich weg. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kneift.“ Die CDU hatte die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket I und II in vollem Umfang zuzustimmen. Dies sei wichtig, um in der Bevölkerung wieder Vertrauen herzustellen. Günther warf der Koalition vor, einen realistischen Blick auf die Fakten zu verweigern. „Seit die Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, ist die Zahl der Menschen, die von dort zu uns kommen, auf rund ein Prozent gefallen.“Auch nach einer Neu-Einstufung der Maghrebstaaten bleibe die Möglichkeit bestehen, in Deutschland Asyl zu beantragen. „Es geht darum, die Verfahren zu beschleunigen.“

Vertreter der Küstenkoalition reagierten auf die schrillen Töne mit Augenrollen. „Die Opposition macht nur Klamauk“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Das Niveau insbesondere auch der Pressemitteilungen des heimlichen und echten Oppositionsführers ist stillos und anmaßend. So disqualifizieren sie sich selbst.“ In der Diskussion um das Asylpaket vertrete die SPD eine „Position der Mitte“. Stegner riet Oppositionschef Günther, mit betroffenen Personen in den „vermeintlich sicheren“ Herkunftsländern zu sprechen. „Lassen Sie sich die Lage vor Ort schildern, und dann stellen Sie sich noch einmal locker flockig hier hin und sagen, die Landesregierung solle sich nicht so anstellen, sondern zustimmen.“ Ordnung und Integration seien nötig – auf Basis der Humanität.

Eka von Kalben (Grüne) bezeichnete Kubickis Schande-Kritik als völlig unangemessen. „Unerhört!“ Ja, Politik müsse etwas tun. „Aber das Paket der GroKo in Berlin hat einen völlig falschen Inhalt: Außen steht Weihnachten drauf, drinnen liegen faule Ostereier. Wir brauchen nicht ständig neue Abschreckungsgesetze und eine schleichende Aushöhlung des Asylrechts.“ Ehrliche Antworten seien gefragt. Wie diese drei: Auch Menschen, die keine Flüchtlinge sind, brauchten Einwanderungsperspektiven. „Menschen verlassen ihre Heimat ungern. Deshalb müssen wir an die Fluchtursachen gehen, auch wenn das mühsam ist und nicht schnell geht.“ Darüber hinaus sei schnelle Integration wichtig. „Keiner der drei Punkte versteckt sich im Paket.“

SSW-Fraktionssprecher Lars Harms sagte, dass der Druck der vergangenen Wochen hoch gewesen sei. Das spiegele sich im Entwurf wider. Die Silvester-Vorkommnisse von Köln seien aber kein Grund, die Maghrebstaaten für sicher zu erklären. Die Piraten hatten in einem Antrag das Asylpaket II „in jeder Hinsicht“ abgelehnt und folgten im Wesentlichen grünen Positionen. „In Marokko steht Homosexualität unter Strafe, und aus allen drei Ländern haben wir zahlreiche Berichte über gravierende Verstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte Angelika Beer.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Ob die ständige Skandalisierung der Sache wirklich angemessen ist? Der schrille, aggressive Grundton, den der medial mit allen Wassern gewaschene FDP-Mann Wolfgang Kubicki seit ein paar Wochen in der Flüchtlingsdebatte anschlägt, soll seiner kleinen Partei Öffentlichkeit bescheren und Wählerstimmen sichern.

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