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Koalition will Neuverschuldung geringfügig erhöhen

Landtag Koalition will Neuverschuldung geringfügig erhöhen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen 2016 bei Demokratieförderung, in der Umweltpolitik und im Kulturbereich eigene Haushalts-Schwerpunkte setzen. Die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung erhöht sich dadurch um 85 000 Euro.

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Koalitionsfraktionen: Neuverschuldung geringfügig erhöhen

Einen Tag nach den jüngsten Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung präsentieren am Mittwoch in Kiel die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW ihre Vorschläge für den Etat des nächsten Jahres.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

Kiel. „Das ist ein ganz bescheidener Betrag“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltsanträge. Die Schuldenbremse werde eingehalten.

Die Koalition will eine Ombudsperson für Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe und einen Polizeibeauftragten etablieren. Beide sollen der Bürgerbeauftragen zugeordnet werden. Sie erhält dafür fünf zusätzliche Stellen. Dafür sind 205 000 Euro vorgesehen. „Das ist aber nicht etwa eine Anti-Polizei-Einrichtung“, sagte Stegner. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, dadurch sollten auch „Missstände aus der Polizei heraus mit der Bitte um Abhilfe“ an die Politik gelangen können.

Aktivitäten der Demokratieförderung und die Prävention gegen Rechtsextremismus wollen die Fraktionen stärken, die Naturschutzverbände um 60 000 Euro höher institutionell fördern und die Gleichstellung der Dänischen Zentralbibliothek erreichen. Das habe um 70 000 Euro höhere Zuschüsse für die Bibliothek zur Folge, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

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