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Konflikt um Kitas und Kommunen

Landtag Konflikt um Kitas und Kommunen

Der Schlagabtausch um den Kita-Zuschuss hat begonnen und könnte die 14 Monate bis zur Landtagswahl prägen. SPD, Grüne und SSW verteidigten am Donnerstag im Landtag leidenschaftlich ihren Wahlkampfschlager, den ab 2017 geplanten Zuschuss von 100 Euro im Monat für Krippenkinder.

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Die Regierung, hier Sozialministerin Alheit, hat die Kita-Landschaft ausgebaut. In 1800 Einrichtungen und Tagespflege werden 110 600 Kinder betreut.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Kiel. CDU, FDP und Piraten wollen die jährlich 23 Millionen Euro lieber in die Kita-Struktur stecken und zugleich die Kommunen so unterstützen, dass sie die Elternbeiträge senken oder zumindest stabil halten können.

„Die Betreuungssituation in den Kitas hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gebessert“, betont Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Einen Kritikpunkt gebe es allerdings: „Kita kostet für Familien in Schleswig-Holstein zu viel.“ Das wolle die Regierung mit dem Kita-Geld ändern. Starker Beifall von SPD, Grünen und SSW. „Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun“, ergänzt die Ministerin. Höhnisches Gelächter bei CDU, FDP und Piraten. Alheit lässt sich nicht beirren, rechnet vor, dass die Regierung die Kita-Zuschüsse an die Kommunen seit 2012 auf rund 210 Millionen Euro mehr als verdoppelt habe.

Nettelsee gibt mehr als 90 Prozent für Kitas

Die Opposition kennt die Zahlen. „Niemand bezweifelt, dass das Land erhebliche Gelder zur Verfügung gestellt hat“, räumt CDU-Fraktionschef Daniel Günther zum Auftakt seiner Rede ein. Keine Minute später hat er in den Angriffsmodus gewechselt, nennt die Regierungspolitik „skrupellos und unverantwortlich“. Das Land ziehe sich aus der Mitfinanzierung der steigenden Kita-Betriebskosten zurück, schimpft Günther. In Schwedeneck sei der Landesanteil auf knapp 20 Prozent gesunken. Und die Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön gebe inzwischen mehr als 90 Prozent ihrer Mittel für Kita und Schule aus. Günther: „Die SPD macht Wahlgeschenke zu Lasten der Gemeinden.“

Alheit und Günther bekommen Schützenhilfe, die Ministerin von SPD, Grünen und SSW. „In keinem anderen Bundesland sind die Kita-Kosten für die Eltern so hoch wie in Schleswig-Holstein“, mahnt Serpil Midyatli (SPD), um dann die Opposition anzugreifen: „Reden Sie nicht nur mit Gemeindevertretern, sondern auch mit Familien.“ Anke Erdmann (Grüne) legt kräftig nach. „Was hilft der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wenn Eltern dafür 500 Euro im Monat bezahlen müssen.“ Aus dem Regierungslager gibt es wohl auch deshalb viel Beifall für die Grüne, weil die Öko-Partei den von der SPD gewollten Kita-Zuschuss zunächst kritisch gesehen hatte. Für den SSW lässt Flemming Meyer keinen Zweifel daran, dass der Zuschuss nur der erste Schritt zu einer gänzlich kostenlosen Betreuung sei.

FDP sieht Wahlkampfnummer

Die Unterstützung für Günther ist geringer. Anita Klahn (FDP) macht sich zunächst über die „Prämienkönige“ lustig, über die CDU mit ihrer gescheiterten „Krippenfernhalteprämie“ und über die Koalition mit ihrer „Krippenbesuchsprämie“. Mehr als eine Wahlkampfnummer sei das nicht, meint Klahn. „Mit 100 Euro entlasten sie doch die Familien nicht.“ Wütende Zwischenrufe von den Koalitionsbänken. Die FDP habe Geringverdiener nicht im Blick, wolle Familien nicht entlasten, ätzt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Klahn hält Kurs, wirbt für mehr Kita-Qualität und ist überzeugt, dass die Bürger der Koalition nicht auf dem Leim gehen. „Die Wähler sind nicht so dumm, dass sie das nicht durchschauen.“ Auch Pirat Wolfgang Dudda fordert die Koalition zum Kurswechsel auf. „Wenn Sie zu viel Geld haben, geben sie es in die Kita-Struktur.“

SPD, Grüne und SSW verbuchen die Kita-Debatte, die statt 35 stolze 90 Minuten dauert, als Erfolg. Die Opposition kann sich zumindest über einen Achtungserfolg von Günther freuen. Er fordert von Stegner gleich zwei Mal ein Hilfskonzept für die Kommunen. Bei der ersten Bitte weicht Stegner beredt aus, bei der Nachfrage gerät der SPD-Chef ins Schwimmen. „Wir entlasten die Kommunen an vielfältigen Stellen“, antwortet Stegner und nennt als Beispiel die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die Reform ist auch deshalb umstritten, weil das Land die Mittel unter den Kommunen nur anders verteilt, aber ihnen nicht mehr Geld zur Verfügung stellt.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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