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Regierung gegen Ausweitung "sicherer Herkunftsländer"

Landtag Regierung gegen Ausweitung "sicherer Herkunftsländer"

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat ablehnen. "Das machen wir so nicht mit", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Landtag in Kiel.

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Entscheidung gegen Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten": die Regierung im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel.

Quelle: Axel Heimken/dpa (Archivbild)

Kiel. Die Landesregierung werde im Bundesrat am 17. Juni deshalb mit Nein votieren. Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als "sichere Herkunftsstaaten" zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner ist klar, dass "das Konzept von sicheren Herkunftsstaaten nichts taugt". Mit einer Union, die CSU-Chef Horst Seehofer im Gepäck habe, könne kein Millimeter Menschlichkeit errungen werden. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sah die Voraussetzungen für eine entsprechende Ausweisung der Staaten nicht erfüllt. In jedem der Länder würden Homosexuelle verfolgt. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP sind hingegen für die entsprechende Einstufung der drei Maghreb-Staaten.

Der Bundestag hatte das Gesetzesvorhaben Mitte Mai gebilligt. Der Bundesrat befasst sich in einer Woche damit. In den grün mitregierten Ländern hatte es zuletzt Widerstand gegen das Vorhaben gegeben.

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Landtag

CDU und FDP fordern eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. "Herr Albig, sie loben in vielen Reden die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

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