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Streit um Kita-Finanzierung und Entlastung der Eltern

Landtag Streit um Kita-Finanzierung und Entlastung der Eltern

CDU und Regierungsfraktionen haben sich im Landtag beim Thema Kita-Finanzierung und der geplanten Entlastung von Eltern einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die CDU legte einen alternativen Gesetzesentwurf vor.

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Der Landtag tagte am Mittwoch.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel.  „Die Landtagswahl am 7. Mai steht im Mittelpunkt Ihres Handels“, hielt CDU-Fraktionschef Daniel Günther SPD, Grünen und SSW vor. Ab Januar sollen Eltern von ein- bis dreijährigen Kita-Kindern monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlastet werden.

Die CDU legte einen alternativen Gesetzesentwurf vor. Er sieht statt der Entlastung eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Kitas um 45 auf 115 Millionen Euro für 2017 an. Der Elternanteil soll auf zunächst 33 Prozent der Kosten begrenzt werden und bis 2025 schrittweise auf dann 25 Prozent sinken. Günther hält die 100-Euro-Entlastung für unsozial. Millionäre würden sie bekommen, Hartz IV-Empfänger aber nicht, rief er erregt. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in einen Ausschuss überwiesen.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, die 100 Euro seien eine dringend notwendige finanzielle Entlastung von Eltern. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein werde ausgebaut . Für das Krippen-Geld hat die Landesregierung rund 23,4 Millionen Euro im Haushalt 2017 veranschlagt.

dpa

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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