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Landtag beschließt Gründung einer Pflegekammer

Landtag Landtag beschließt Gründung einer Pflegekammer

Die Kranken-, Kinder- und Altenpfleger in Schleswig-Holstein bekommen eine eigene Interessenvertretung. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und SSW, eine Pflegekammer für die 38 000 professionellen Pfleger einzurichten.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Quelle: Bodo Marks

Kiel. Die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft gehört zu den wichtigsten Kritikpunkten der Opposition aus CDU, FDP und Piraten.

Die Kammer soll die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Qualität der Pflege sichern und die Mitarbeiter in der Berufsausübung unterstützen. Sie soll auch bei der Gesetzgebung mitwirken. Für die Opposition bedeutet die Kammer viel Bürokratie, löst die Probleme der Pflege nicht und kostet die Mitglieder unnötig Geld. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) nannte die Gründung überfällig. Sie rief die Pfleger auf, sich für die Kammer zu engagieren.

Von einem wirkungslosen Placebo sprach CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. "Heute ist ein historischer Tag für die Pflege", konterte Birte Pauls von der SPD. Ziel seien Qualitätssicherung und Wahrung der Berufsinteressen der Pfleger. Es werde Schluss gemacht mit einer Fremdbestimmung der Pflege. Kritik an dem Kammer-Konstrukt kam auch von Wohlfahrtsverbänden und aus der Gewerkschaft Verdi.

dpa

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