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Nur Karfreitag bleibt ganz still

Feiertagsgesetz Nur Karfreitag bleibt ganz still

Der strenge Schutz der drei stillen Feiertage wird in Schleswig-Holstein etwas gelockert. Nach zwei Jahren Streit beschloss der Landtag gestern nach einer beherzten Debatte, die Veranstaltungsverbote am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag von bisher zusammen 64 auf nur noch 52 Stunden zu verringern.

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Die Piraten hatten die Debatte angestoßen: Tanzvergnügen an stillen Feiertagen bleiben ein heißes Eisen.

Quelle: imago stock&people

Kiel. Die evangelische Kirche bedauerte den Beschluss, die katholische Kirche übte harsche Kritik.

Sieger des Tages war der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt. Er hatte moderate Abstriche am Feiertagsschutz vorgeschlagen und bekam eine knappe Mehrheit. Von den 69 Abgeordneten stimmten 41 aus allen Fraktionen dafür, am Volkstrauertag und am Totensonntag öffentliche Veranstaltungen wie etwa Konzerte lediglich zwischen 6 und 20 Uhr zu verbieten. Bisher waren an beiden Feiertagen Feste von der Disco bis hin zur Oper zwischen 4 und 24 Uhr untersagt und damit fast ganz tabu. Der Karfreitag bleibt ein stiller Tag. Das Verbot greift künftig aber erst ab 2 Uhr und endet zur selben Zeit am Oster-Sonnabend.

Im Parlament hatten sich zuvor einige Abgeordnete für eine radikalere Lösung ausgesprochen. Der Vorstoß von fünf Politikern aus fünf Fraktionen (nur die CDU war nicht dabei) sah vor, die geschützten Stunden an den drei Tagen auf 44 zu reduzieren. Bei der Abstimmung ließ Vize-Landtagspräsident Bernd Heinemann (SPD) mehrfach nachzählen. Ergebnis: Die Radikallösung scheiterte knapp aufgrund eines Patts (32 Abgeordnete dafür, 32 dagegen). Im Anschluss stimmten große Teile von SPD, Grünen und FDP für die Eichstädt-Variante. Ein harter Kern lehnte jede Aufweichung des Feiertagsschutzes ab, darunter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Oppositionsführer Daniel Günther (CDU).

In der Debatte schenkten sich die Abgeordneten nichts. SSW-Boss Lars Harms erinnerte an Dänemark, in dem Feiertage nicht geschützt sind, und stellte die Radikallösung als Kompromiss dar. Diese Variante entspräche zudem der Regelung, die in Hamburg gelte. Für die Piraten, die die Feiertagsdebatte angestoßen hatten, legte Patrick Breyer nach. Er verwies darauf, dass es bisher an den stillen Feiertagen trotz Verbot zahlreiche Veranstaltungen gebe. „Es ist besser, das Gesetz auf ein praxistaugliches Maß einzuschränken und dann aber auch durchzusetzen.“

Eichstädt warb engagiert für seinen moderaten Vorschlag und bekam selbst dafür ordentlich Gegenwind. „Es gibt keinen Kompromiss mit den Kirchen“, sagte Günther. Und: Schon nach der bisherigen Regelung könnten die Schleswig-Holsteiner in diesem Schaltjahr an 363 Tagen ohne Einschränkung feiern. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze, zugleich Präsident der Nordkirchen-Synode, appellierte, zumindest den Komplettschutz des Karfreitags und damit des „höchsten Feiertages“ der Protestanten zu erhalten. Die evangelische Kirche haderte später mit der Politik und der „bedauerlichen“ Debatte. Aber: „Gemessen an den heute im Landtag diskutierten Alternativen schränkt der nun beschlossene Weg den Schutz der stillen Tage in deutlich geringerem Umfang ein“, sagte Bischof Gothart Magaard. Die katholische Kirche ging mit dem Landtag härter ins Gericht. „Die leichtfertige Lockerung des Feiertagsschutzes zeugt auch von einem mangelnden Respekt gegenüber der christlichen Kultur“, meinte die Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer. „Stille Tage, nicht nur stille Stunden, tun unserer Gesellschaft sehr gut.“

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Ulf B. Christen zur Feiertagsregelung

Der Landtag hat es sich in der Feiertagsdebatte nicht leicht gemacht und am Ende eine knappe wie kluge Entscheidung getroffen. Das bisher strenge Veranstaltungsverbot an den drei stillen Tagen wird nur ein bisschen gelockert. In der Nacht zum Karfreitag darf länger gefeiert werden, und an den Abenden des Volkstrauertages und des Totensonntags sind Disco oder Oper jetzt auch gesetzlich erlaubt.

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