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Reform des Strafvollzugs beschlossen

Landtag Reform des Strafvollzugs beschlossen

Grottenschlecht oder konzeptionell gut aufgestellt? Darüber gehen die Meinungen im Landtag weit auseinander. Dennoch wurde die Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein beschlossen. Die CDU scheiterte mit einem Antrag auf eine dritte Lesung.

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Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sagte, das Gesetz sei ein modernes, konzeptionell gut aufgestelltes Strafvollzugsgesetz.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Privatkleidung für Häftlinge, Waffen für JVA-Mitarbeiter, mehr neue Medien im Gefängnis: Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW die Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein beschlossen. CDU, FDP und Piraten scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag auf eine dritte Lesung. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sagte, das Gesetz sei ein modernes, konzeptionell gut aufgestelltes Strafvollzugsgesetz. Es sei eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um auf bewährten Inhalten aufzubauen und eine Grundlage für künftige Entwicklungen zu haben.

Das Gesetz löst das Bundesgesetz von 1977 ab. Seit 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung zum Strafvollzug zuständig. Einige Gesetze etwa zum Vollzug der Jugendstrafe oder der Untersuchungshaft wurden in den vergangenen Jahren im Norden bereits entlassen.

Für die Opposition ist der vorgelegte Entwurf „grottenschlecht“ umgesetzt, wie der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug sagte. Eine der umstrittensten Änderungen: Häftlinge dürfen künftig in den Gefängnissen Privatkleidung tragen. Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet deshalb mehr Aufwand bei den Kontrollen der Inhaftierten. Auch Teile der Opposition erwarten Mehraufarbeit für die bereits stark belasteten JVA-Mitarbeiter.

Waffe tragen bleibt erlaubt

Zudem dürfen JVA-Bedienstete weiterhin während des Nachtdienstes eine Waffe tragen. Die Koalitionsfraktionen waren in diesem Punkt von ihrem ursprünglichen Entwurf zwischenzeitlich abgewichen und wollten das Tragen von Schusswaffen zunächst grundsätzlich verbieten. In der vergangenen Woche gab es dann aber die etwas überraschende Kehrtwende. Tagsüber tragen die JVA-Beamten im Gefängnis keine Schusswaffen. Wie dies nachts gehandhabt wird, wenn die Gefangenen in ihren Zellen eingeschlossen sind, entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung.

Grundsätzlich soll mit der Reform des Strafvollzugs für Erwachsene erreicht werden, dass Straftäter nach der Haft nicht so häufig rückfällig werden. „Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. Ein wichtiger Schwerpunkt ist für Ministerin Spoorendonk die Familienorientierung. Jeder zweite Strafgefangene hat den Angaben der Landesregierung zufolge minderjährige Kinder.

Personalsituation wird angeprangert

Die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier sagte, niemand bestreite, dass die Chance auf soziale Wiedereingliederung eines der wesentlichen Ziele des modernen Justizvollzugs ist. „Aber: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert.“ Jede Öffnung des Justizvollzugs müsse sich am Grundsatz der Sicherheit und Ordnung messen lassen. Sie bemängelte wie auch die Redner der anderen Oppositionsfraktionen die angespannte Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten.

Der FDP-Politiker Klug wies darauf hin, dass bereits heute die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes bis zum Anschlag belastet seien, der Krankenstand eine Rekordhöhe erreicht habe. „In einer solchen Situation durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zusätzliche Anforderungen zu begründen, ist ein grober Verstoß gegen das dem Dienstherrn obliegende Gebot der Fürsorge.“

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda sagte, theoretische Ansprüche zu formulieren, die aber wegen praktischen Personalmangels nicht umgesetzt werden können, sei schwierig. Zudem bleibe die Reform vieles schuldig. Etwa sei die Frage, wie mit der steigenden Zahl von Gefangenen über 60 Jahren umgegangen werden soll, nicht geklärt.

Von dpa

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