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Landtag beschließt neues Hundegesetz

Schleswig-Holstein Landtag beschließt neues Hundegesetz

Abschaffung der Rasselisten gefährlicher Hunde, eine Haftpflichtversicherung und die sachgerechte Entsorgung von Kot — das sind zentrale Punkte des neuen Hundesgesetzes in Schleswig-Holstein.

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Landtag beschließt neues Hundegesetz für Schleswig-Holstein

Ein neues Hundegesetz wird Anfang 2016 in Schleswig-Holstein Kraft treten. Der Landtag beschloss am Mittwoch eine Reform des bisherigen Gefahrhundegesetzes.

Quelle: Bernd Thissen

Kiel. Die umstrittene Rasseliste für gefährliche Hunde in Schleswig-Holstein wird abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und der FDP hat die Mehrheit des Landtages am Mittwoch entschieden, ab 1. Januar ein neues Hundegesetz einzuführen. Die FDP hatte lange für die Gesetzesänderung geworben und die Regierungskoalition schließlich überzeugt. Bis zuletzt wollte die CDU das neue Gesetz verhindern und verwies auf die Gefährlichkeit, die von bestimmten Hunderassen ausgehe.

Doch Kernstück der neuen Regelung ist die Tatsache, dass nicht mehr eine Rasse, sondern das individuelle Verhalten eines Hundes entscheidend dafür ist, ob ein Tier als gefährlich eingestuft wird. Zudem müssen im Norden alle Hundehalter einen sogenannten Hundeführerschein machen, wenn ihr Tier einen anderen Menschen gebissen oder bedroht hat. Diese theoretische und praktische Sachkundeprüfung könne künftig von behördlich anerkannten Personen wie Hundetrainern, Tierärzten oder Rettungshundeführern abgenommen werden. Auch müssen künftig alle Tiere spätestens nach drei Monaten einen Chip bekommen, welcher die Identifizierung der Hunde erleichtern soll.

Das neue Gesetz sei „nicht im Windhundeverfahren entstanden“, unterstrich Oliver Kumbartzky (FDP) in der lebhaften Plenardebatte. Intensive Beratungen und Stellungnahmen von Tierschützern, Behörden und kommunalen Spitzenverbänden hätten schließlich zu einem „modernen und schlanken“ Gesetzesentwurf geführt. Aber: „Es wird auch in Zukunft Hunde geben, die gefährlich sind“, so Kumbartzky. Klar sei auch: „Menschen müssen weiter vor gefährlichen Hunden geschützt werden.“

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers wies auf den Widerspruch hin, dass der Import bestimmter Hunderassen nach Deutschland verboten sei. Man dürfe also keine Kampfhunde aus Polen einführen, aber in Schleswig-Holstein züchten. Die bisherige Rasseliste sei zwar nicht „der Weisheit letzter Schluss“ gewesen, so Rickers, habe aber dazu beigetragen, dass es in den vergangenen Jahren keine lebensgefährlichen Biss-Angriffe im Norden gegeben habe. Zur Rasseliste habe es keine vernünftige Alternative gegeben, warf er den Befürwortern des neuen Gesetzes vor. Das Problem liege zwar oft beim Hundehalter. „Aber beißen tun immer noch die Hunde.“

Innenminister Stefan Studt (SPD) – zuständig für die Sicherheit im Land – bekräftigte, dass das Gesetz in seiner Neufassung an die „aktuelle Lebenswirklichkeit“ angeglichen wird und sprach von einer „gelungenen Balance“.

Das derzeit gültige Gefahrhundegesetz war nach einer tödlichen Attacke zweier Kampfhunde vor 15 Jahren in Hamburg erarbeitet worden. Damals war ein kleiner Junge gestorben. Fachleute hatten jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass die gültige Regelung ungerecht sei und bestimmte Rassen unter Generalverdacht stelle. Bisher gelten im Norden unter anderem American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als Kampfhunde. Durch die Einführung des neuen Hundegesetzes zum 1. Januar haben die Kommunen Zeit, ihre Hundesteuersatzungen anzupassen.

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Ein Artikel von
Paul Wagner
Redaktion Lokales Kiel/SH

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Kommentar

Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag kann im Kampf ums politische Überleben einen Erfolg verbuchen. Nach zweijähriger Debatte, Dutzenden Änderungen, Anhörungen von Experten verschiedener Richtungen und mehreren Runden durch die Ebenen des Gesetzgebungsverfahrens bekommt das Land auf Drängen der Freidemokraten ein neues Hundegesetz. Trotz ihrer Rolle als Oppositionspartei hat es die Truppe um Fraktionschef Wolfgang Kubicki geschafft, die Regierungsfraktionen von einer Neufassung der umstrittenen Regelung zu überzeugen. Tausende Hundebesitzer im Land werden den Liberalen diese Hartnäckigkeit danken.

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