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Debatte zur Minister-Residenzpflicht

Landtag Debatte zur Minister-Residenzpflicht

Schleswig-Holsteins Minister müssen unbedingt auch im Land wohnen - meint zumindest die CDU. Über die umstrittene Residenzpflicht debattiert der Landtag. Außerdem steht ein Dauerthema wieder mal auf der Tagesordnung.

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Im Landtag von Schleswig-Holstein wird über die umstrittene Residenzpflicht debattiert.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die von der CDU ins Spiel gebrachte Residenzpflicht für Landesminister beschäftigt am Donnerstag den Landtag. Der Vorstoß stieß bei Regierung, SPD und auch der oppositionellen FDP aber auf wenig Gegenliebe. Nach Ansicht der Staatskanzlei hängen Qualifikation und Engagement der Ressortchefs nicht von deren Wohnsitz ab.

Die CDU glaubt das aber und will deshalb die Landesverfassung nach Hamburger Vorbild ändern. Dem Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gehören aktuell mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg an. „Mitglied der Landesregierung kann auch werden, wer bei Antritt des Amtes seinen Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein hat und deshalb die Wählbarkeit zum Landtag nicht besitzt. In diesem Fall ist der Wohnsitz in angemessener Zeit dort zu nehmen“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Flüchtlinge und Abschiebung

Zum Auftakt geht es am Donnerstag aber erneut um das Thema Flüchtlinge. Die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen bleibt im schleswig-holsteinischen Landtag umstritten. CDU und FDP sind dafür, die Landesregierung will den Plänen in der kommenden Sitzung des Bundesrats aber nicht zustimmen. „Das machen wir so nicht mit“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) im Landtag. Die Landesregierung werde im Bundesrat deshalb mit Nein stimmen. „Der Einstufung kann nicht zugestimmt werden.“

Als Grund für das Votum führte Studt die aus seiner Sicht nicht „restlos überzeugende“ Gesetzesbegründung der Bundesregierung vor. Zwar sei tendenziell erkennbar, dass die Schutzquoten bei Flüchtlingen aus den drei Staaten sänken. „Die Schutz-Quote ist immer nur ein Kriterium, aber wahrlich nicht das Entscheidende.“ Es gelte das Grundgesetz.

Nach Ansicht von CDU und FDP gibt es dagegen überhaupt keinen Grund, diese Länder nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierung „unsolidarische Politik“ gegenüber anderen Bundesländern vor, in denen es mehr Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten gebe. Zugleich griff er Regierungschef Torsten Albig (SPD) scharf an: „Herr Albig, sie loben in vielen Reden die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Warum stimmen sie ihr im Bundesrat nicht zu?“. Er fügte hinzu: „In der Praxis sind sie der Kanzlerin immer in den Rücken gefallen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, in der Flüchtlingspolitik „immer nur auf Sicht“ zu fahren. „Wir werden die Flüchtlingskrise aber nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen, sondern nur durch praktisches Handeln.“

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist dagegen klar, dass „das Konzept von sicheren Herkunftsstaaten nichts taugt.“ Mit einer Union, die CSU-Chef Horst Seehofer im Gepäck habe, könne kein Millimeter Menschlichkeit errungen werden. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung der Staaten als sichere Herkunftsländer nicht erfüllt. In jedem dieser drei Länder würden Homosexuelle verfolgt, sagte Kalben. „Solche Länder können wir doch nicht als sichere Herkunftsländer einstufen.“ Dies hätte fatale Wirkungen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli hätten sich die Vorbehalte an der Ausweisung der Staaten nichts geändert. Die Koalition werde „Forderungen einer Abschiebepolitik“ aus der Opposition keine Folge leisten. „Es wird weder einen Abschiebeknast noch Abschiebe-TV geben.“

Am Dienstag hatte Innenminister Studt ein neues Abschiebe-Konzept vorgestellt. In Boostedt will das Land eine Abschiebe-Einrichtung aufbauen. Dorthin sollen nach Ministeriumsangaben bis zu 300 Flüchtlinge aus den Kommunen kommen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Es handelt sich dabei aber um eine offene Einrichtung.

Laut Studt geht es dabei „nicht um schnelle Abschiebung, sondern um professionelles Management“. Bereits seit 2006 ist Neumünster ein Ausreisezentrum. Künftig werde dies Boostedt sein, sagte Studt. „Mit einem ganz einfachen Ziel: Dass wir die Menschen nicht nachts aus ihren Betten holen.“

Informatik als Pflichtfach

Auf Antrag der Piraten beraten die Abgeordneten außerdem über Informatik als Pflichtfach an Schulen. Zwar müssten nicht alle Schüler Informatik belegen, alle Schulen aber einen solchen Unterricht anbieten.

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Minister-Residenzpflicht abgelehnt
Foto: Die Minister Schleswig-Holsteins dürfen weiter bis spät abends von Kiel nach Hamburg pendeln.

Piefig, sinnentleert, ein dummer Gedanke. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch FDP und Piraten lehnen die von der CDU ins Spiel gebrachte Residenzpflicht für Minister ab. Regierungschef Albig findet im Landtag deutliche Worte.

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