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Landtag debattiert über Rechtspopulismus

Landtag Landtag debattiert über Rechtspopulismus

Der Landtag in Kiel hat mit einer Debatte über den Umgang mit Rechtspopulismus seine Beratungen am Donnerstag fortgesetzt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie rechtspopulistische Hetze in der Gesellschaft verurteilen und Menschenfeindlichkeit kritisieren.

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SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Landtag Kiel.

Quelle: Matthias Hoenig

Kiel. NPD, Pegida oder AfD gefährdeten die Demokratie, heißt es weiter. In Deutschland hätten sich Misstrauen, Vertrauensverlust, Pöbeleien und Hetze breitgemacht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist der Antrag verfassungswidrig. Stegner wolle das Verfassungsorgan Landtag für seine Wahlziele missbrauchen.

dpa

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