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Die Last mit den Altlasten

Landtag über HSH Die Last mit den Altlasten

Regierung und Landtag sind am Donnerstag weiter von der HSH Nordbank abgerückt. „Sie ist und bleibt das größte Haushaltsrisiko Schleswig-Holsteins“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Wir können das Vergangene nicht ungeschehen machen. Aber wir können versuchen, mit den Altlasten verantwortungsvoll umzugehen.“

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Hat sie schon die richtige Lösung zur HSH-Abwicklung gefunden? Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Dazu gehört die Umstrukturierung in Mutter- und Tochtergesellschaft sowie die Ausgliederung von 6,2 Milliarden Euro fauler Schiffskredite in eine Abwicklungsanstalt. Nach EU-Auflagen muss die somit entschlackte Bank spätestens 2018 verkauft werden, ansonsten ist sie abzuwickeln. Heinolds Erwartung: Der Landtag soll einen Staatsvertrag mit Hamburg noch im Dezember ratifizieren. Die Opposition hält das für unseriös.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther prangerte ähnlich wie die Ministerin „die Spekulationslust von Bankern“ an. Die Beteiligung des Landes an einer Bank habe sich als gewaltiger Irrtum erwiesen. Die Union trage die Aufspaltung der Bank ebenso mit wie die Reduzierung der Garantieprovisionen. Ohne eine Experten-Bewertung der Altlasten indes könne man nicht entscheiden: Fortführung der Geschäfte mit anschließendem Verkauf bzw. einer geordneten Abwicklung bei dessen Scheitern? Oder doch lieber eine Abwicklung sofort?

Bisher hatte die Ministerin stets auf EU-rechtliche Änderungen hingewiesen, die ein Votum noch 2015 erforderlich machten. Die CDU erinnerte im Landtag jedoch an eine Heinold-Mail vom Vorabend, wonach eine Entscheidung zur Übernahme der Altlasten prinzipiell noch bis Ende März möglich wäre. Was denn nun? Fraktions-Chef Günther: Die Landesregierung solle ihren Druck statt auf den Landtag lieber auf die Experten ausüben, die ihr Gutachten erst im April vorlegen wollen. Man benötige es eher.

Wolfgang Kubicki schlug in dieselbe Kerbe. „Wir sollten die vollmundigen Erklärungen der Bank kritisch hinterfragen.“ Die HSH-Vertreter verfolgten eigene Interessen, keinesfalls altruistische. „Den Schutz des Landesvermögens müssen wir verantworten - niemand anderes.“ Das grundlegende Probleme bleibe, dass die HSH Nordbank laut Ratingagentur Fitch noch immer keine Zukunftsperspektive habe. „Ich kann nur dringend davor warnen, sich wegen eines Mangels an Informationen dazu verleiten zu lassen, den Einschätzungen weniger anderer über angeblich fiskalische Auswirkungen blind zu vertrauen.“

Vertreter der Küstenkoalition äußerten sich gemäßigter. Doch beißende Kritik wurde auch hier deutlich. Grünen-Vize Rasmus Andresen (29) findet viele Entscheidungen der Vergangenheit „als jüngerer Politiker unfassbar“. Es sei gut, dass man sich schon bald von der HSH trenne. Dann nahm er Bezug auf die selbstkritische Alt-Regierungschefin Heide Simonis (SPD): „Wir werden uns nicht noch einmal besoffen quatschen.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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