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Nachtragshaushalt wurde beschlossen

Landtagssitzung Nachtragshaushalt wurde beschlossen

Die Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (35) haben am Donnerstag auch Schleswig-Holsteins Landtag beschäftigt. Zudem wurde am Donnerstag der Nachtragshaushalt für Schleswig-Holstein beschlossen.

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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Piraten sprach sich das Parlament für eine Bundesratsinitiative mit Hamburg aus, den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos zu streichen.

Quelle: Jan Woitas/dpa

Kiel. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Piraten sprach sich das Parlament für eine Bundesratsinitiative mit Hamburg aus, den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos zu streichen. „Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in der Debatte. Der Paragraf 103 gehöre deshalb „so schnell wie möglich gestrichen“.

Gegen Böhmermann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther bedeutet Pressefreiheit nicht, dass Journalisten Heilige seien. „Was Herr Böhmermann gemacht hat, ist völlig neben der Spur.“ Natürlich dürfe man juristisch vorgehen gegen Satire. Aber: „Ist das taktisch klug? Nein.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem „großen Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), daraus eine „Staatsaffäre mit der Türkei zu machen“. Der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck sagte, „ein Sonderrecht für Staatsoberhäupter lehnen wir ab“. Gerichte und nicht „Gutdünken einer Bundesregierung“ sollten über Verfahren entscheiden.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW hat der Landtag in Kiel am Donnerstag einen millionenschweren Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen. „Bildung und Infrastruktur sind die großen Schwerpunkte unseres Nachtragshaushalts“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Investitionsquote steigt von 7,2 auf 7,4 Prozent. Aufgrund hoher Steuereinnahmen bleibt es trotzdem bei der bisher geplanten Neuverschuldung in Höhe von 272 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent. Die Koalition zieht Investitionen vor. Die Opposition warf der Koalition dennoch vor, zu wenig Geld in die Infrastruktur zu stecken.

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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