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Regierung sieht auch für 2016 neue Schulden vor

Landtag in Kiel Regierung sieht auch für 2016 neue Schulden vor

Die Glückssträhne von Finanzministerin Heinold darf 2016 nicht reißen. Unvorhergesehene Zusatzkosten würden ihre Haushaltsplanung arg strapazieren. Der Etat ist ziemlich auf Kante genäht. Die Ressortchefin gibt sich dennoch zufrieden, die Opposition schäumt.

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Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) stellte am Dienstag in Kiel den Entwurf für den Haushalt 2016 vor.

Quelle: dpa

Kiel. Die rot-grün-blaue Koalition wird voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2016 neue Schulden machen. „Wir wollen dem Land nicht die Luft zum Atmen nehmen, sondern die Zeit nutzen, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr. Heinold rechnet demnach mit einer Nettokreditaufnahme von 52 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit soll um 29 Millionen Euro auf 394 Millionen Euro sinken. Zugleich schloss sie nicht aus, dass bei guter konjunktureller Entwicklung noch innerhalb der Legislatur die Schwarze Null erreicht wird. Laut Schuldenbremse muss der Haushalt spätestens 2020 strukturell ausgeglichen sein.

Im kommenden Haushaltsjahr will die Regierung mit 300 Millionen deutlich mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen als bislang geplant. Heinold geht von jährlich durchschnittlich 27500 Flüchtlingen „im System“ aus. Die Ausgaben für diesen Bereich dürften nach ihren Berechnungen künftig pro Jahr weiter um 20 bis 30 Millionen steigen. Kritisch werde es, wenn der Bund sich nicht an seine Finanzzusagen hält. Für 2016 geht die Landesregierung davon aus, dass Berlin die Mittel verdoppelt und Schleswig-Holstein mit 46 Millionen Euro profitiert. Geschieht dies nicht, müssen wohl neue Schulden gemacht werden.

Der Spielraum wird dabei zusehends kleiner: Der Abstand zur Schuldenbremse des Landes beträgt 2016 voraussichtlich nur noch 53 Millionen Euro. „Das ist ausreichend“, sagte Heinold. Zufrieden zeigte sie sich mit der Gesamtentwicklung des Etats. 2010 seien für Ende 2016 noch Gesamtschulden von 31 Milliarden Euro erwartet worden, nun würden es noch knapp 27 Milliarden sein: „Wir sind nach wie vor gut aufgestellt.“ Ein Wermutstropfen sei die absehbar geringe Investitionsquote von nur noch 6,2 Prozent: „Da müssen wir nicht lange herumreden.“ Die Ausgaben für Investitionen sinken gegenüber dem Nachtragsetat für 2015 von 816 auf 658 Millionen.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Haushaltsplänen. „Es ist wirklich unfassbar, wie SPD, Grünen und SSW das Geld durch die Finger rinnt“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 mache Heinold neue Schulden. Und das, obwohl die Investitionsquote auf den niedrigsten Stand aller Zeiten falle. Koch bezeichnete den Haushalt als ein „Dokument völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen“. Heiner Garg, finanzpolitischer Sprecher der FDP, befürchtete, dass der Haushalt kippt: Risiken, wie sie etwa aus der HSH Nordbank erwachsen könnten, seien nicht aufzufangen: „Es ist ein gefährliches Spiel, das diese Regierung den Bürgern zumutet.“ Auch Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt befürchtete, dass der Regierung „der Haushalt schneller um die Ohren fliegt, als uns allen lieb sein kann“.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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