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Landtag zur Homo-Ehe Alle Fraktionen für Gleichstellung

Starkes Zeichen des Landtags für die Gleichstellung der Homo-Ehe: Alle Fraktionen sprachen sich dafüraus. Die CDU-Fraktion ist damit innerhalb der Union sogar in einer Vorreiterrolle. Für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen reichte es aber nicht.

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Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich einhellig für die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen.

Quelle: Aidan Crawley/dpa

Kiel. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich einstimmig für die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Es gebe keinerlei Legitimation, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Donnerstag in Kiel. „Es darf keine unterschiedlichen Regelungen geben für die gleiche Situation: Zwei Menschen bekennen sich zueinander.“ Diese Maxime vertrete die Landesregierung. Bundesregierung und Bundestag seien gefordert, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden.

Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, FDP und Piraten einen Antrag zur Gleichstellung. Darin fordern die Abgeordneten die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften inklusive Adoptionsrecht. Einstimmig votierten die Parlamentarier zugleich für einen Änderungsantrag der Union. Zwar will auch die CDU-Fraktion homosexuellen Lebenspartnerschaften das Adoptionsrecht gewähren. Sie aber spricht weiter von Lebenspartnerschaften. Die Forderung nach dem Adoptionsrecht ist in der Resolution, die der Bundesrat verabschiedet hat, ebenfalls enthalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hatte sich für eine gesetzliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit heterosexuellen Ehepaaren ausgesprochen und damit innerhalb der Union eine Vorreiterrolle übernommen. Für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen reichte es aber nicht. Die übrigen Fraktionen stimmten jedoch dem Änderungsantrag der Union zu.

Günther betonte in seiner Rede, eine Volkspartei, die 40 Prozent habe, dürfe sich in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen. „Es entspricht unserem christlichen Leitbild, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Genauso wollen auch viele homosexuelle Paare leben. Wer, wenn nicht die CDU als größte Volkspartei, sollte sie darin vollständig unterstützen“, sagte er.

Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann wies daraufhin, dass es allerdings immer noch Menschen mit Bedenken gebe. Notwendig sei deshalb ein Dialog. Denn: „Kinder haben keine Probleme damit, wenn sie Vater und Vater haben oder Mutter und Mutter.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, bezeichnete den Landtags-Beschluss als wichtiges Signal an Eltern mit homosexuellen Kindern. „Wir wollen gesellschaftliche Normalität.“ Er sprach Günther seinen Respekt aus, dafür, „dass Sie so mutig waren“. In Richtung Berlin fügte er hinzu: „Liebe Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, die Zeit ist reif.“

Die SPD-Abgeordnete Simone Lange sprach von einem historischen Tag. „Erstmals in der Geschichte des Landes, vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik spricht sich ein Landtag einstimmig für tatsächliche Gleichstellung der heterosexuellen Ehe mit der homosexuellen Partnerschaft aus.“ Notwendig sei eine echte Gleichstellung.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bewegt sich etwas in der Debatte um die Gleichstellung. „Entscheidend ist, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Gerechtigkeit“, sagte sie mit Blick auf die CDU. Eine Öffnung der Ehe bedeute auch eine Gleichstellung im Adoptionsrecht. „Denn Familie ist für uns da, wo Kinder sind.“ Die Ehe könne nicht nur für einen Teil der Bevölkerung gelten. Sonst drohe Deutschland gesellschaftspolitisch „die Rote Laterne zu bekommen“.

Ähnlich sieht es Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt: „Es kann doch nicht sein, dass Menschen dafür kämpfen müssen, dass sie dieselben Rechte haben wie jeder andere Mensch.“ Für SSW-Kollege Larms Harm versteht nicht, warum über die Gleichstellung noch geredet werden müsse. „Eigentlich sollte das inzwischen das Normalste der Welt sein.“

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, begrüßte den Landtagsbeschluss. „Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel und wichtigen Forderungen an die Bundesregierung voran“, sagte sie. „Dabei wird durch die Öffnung der Ehe niemandem etwas genommen, sondern bisher benachteiligten Personen werden endlich Rechte zugestanden, die ihnen schon lange zustehen sollten.“

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