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Landtag über Gottesbezug in Landesverfassung zerstritten

Schleswig-Holstein Landtag über Gottesbezug in Landesverfassung zerstritten

Der Kieler Landtag bleibt in der Frage zur Einführung des Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung weiter zerstritten. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Oppositionsführer Daniel Günther von der CDU und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben warben für einen Gottesbezug.

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Die Frage um die Einführung des Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung spaltet den Landtag.

Quelle: Uwe Paesler (Archiv)

Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Oppositionsführer Daniel Günther von der CDU und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben warben für einen Gottesbezug. Die Fraktionschefs von FDP und Piraten, Wolfgang Kubicki und Patrick Breyer, wandten sich dagegen. Ein von 31 Abgeordneten eingebrachter Gesetzentwurf mit einem Gottesbezug wurde an den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Im Juni will das Parlament in zweiter Lesung entscheiden. Notwendig wären 46 der 69 Stimmen im Landtag. Eine Volksinitiative hatte sich für das Thema stark gemacht.

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