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Pirat kassiert Ordnungsruf für Plüschtier-Protest

Landtagssitzung Pirat kassiert Ordnungsruf für Plüschtier-Protest

Ein Stoffvogel hat am Mittwochmorgen im Kieler Landtag für einen kleinen Eklat gesorgt. Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) ärgerte sich darüber, dass alle anderen den Antrag seiner Fraktion zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker zuvor von der Tagesordnung abgesetzt hatten.

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Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Auslöser für den Antrag war der Wechsel des ehemaligen Innenministers Andreas Breitner (SPD) zum Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen im September 2014 gewesen. Wohnungswirtschaft hatte zuvor zu seinen Ressortaufgaben gehört. Der Antrag, den die Piraten einen Monat später einbrachten, liegt jedoch noch immer im Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung.

Er sei „persönlich enttäuscht“, sagte Breyer in einer Erklärung und warf der Regierungskoalition vor, ihren Ministern „bis heute einen Drehtürenwechsel in die Wirtschaft“ zu erlauben. Das Ganze sei nicht nur eine Verschleppung. Indem man auch am Mittwoch im Parlament noch nicht einmal darüber reden dürfe, diktiere Rot-Grün-Blau mit ihrer Mehrheit den parlamentarischen Diskurs. „Ihre Vogel-Strauß-Politik ist rekordverdächtig und preiswürdig“, fügte er hinzu, ging an seinen Platz und holte aus seinem Rucksack einen Stoffvogel heraus, um diesen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor die Nase zu setzen. „Herzlichen Glückwunsch!“

Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) forderte Breyer hörbar erregt auf, das Stofftier sofort zu entfernen. „Das erfordert die Würde des Hauses. Ich bitte Sie sehr, diese zu wahren.“ Darüber hinaus erteilte Schlie einen Ordnungsruf.

Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten zuvor nur den Kopf geschüttelt. „Sie verkennen die Umstände“, wandte sich Wolfgang Kubicki (FDP) an Breyer. Das Thema sei komplex und werde gerade konstruktiv im Ausschuss beraten. „Dass Sie sich im Moment als verkannte Minderheit gerieren, leuchtet mir angesichts Ihrer niedrigen Umfragewerte ein.“ Auch Lars Harms (SSW) sah die Piraten auf dem Holzweg. „Der Versuch, eine Frage parteiübergreifend zu lösen, die sowohl Abgeordnete als auch Regierungsmitglieder betrifft, ist allerhöchstes parlamentarisches Niveau.“ Er hielte es für eine Katastrophe, wenn man eine Meinungsfindung im Fachausschuss einfach unterbrechen würde.

Mit einem bühnenreifen Auftritt hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer im Kieler Landtag gegen die Regierungskoalition protestiert.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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