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Landtag will Reform des Strafvollzugs beschließen

Landtag Landtag will Reform des Strafvollzugs beschließen

Nach dem überraschenden Einlenken der Koalition beim Tragen von Schusswaffen durch Beamte in Gefängnissen ist der Weg frei für die geplante Reform des Strafvollzugs.

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Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Am Donnerstag will Schleswig-Holsteins Landtag den Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschließen. Zwischenzeitlich hatten SPD, Grüne und SSW vor, den Beamten das Tragen von Schusswaffen grundsätzlich zu verbieten. Die Waffen bedienen nach Ansicht von Justizministerin Anke Spoorendonk aber das Sicherheitsgefühl der Beamten. Ermöglichen soll die Reform den Inhaftierten das Tragen eigener Kleidung. Die Polizei-Gewerkschaft hatte kritisiert, dass dies zu einem Mehraufwand von Kontrollen führe.

dpa

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