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Landtagsdebatte: Paternoster-Verordnung Symbol für Überregulierung

Landtag Landtagsdebatte: Paternoster-Verordnung Symbol für Überregulierung

Als Symbol für die Überregulierung ist im schleswig-holsteinischen Landtag die Paternoster-Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert worden.

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Der Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Einmütig stimmten die Parlamentarier am Freitag über Parteigrenzen hinweg einem FDP-Antrag zu für einen Weiterbetrieb der historischen Fahrstühle mit offenen Kabinen. Nahles solle ihre im Juni in Kraft getretene Verordnung überarbeiten. Sie enthält so massive Sicherheitsauflagen, dass der Betrieb von Paternostern in vielen Fällen eigentlich eingestellt werden müsste. Der Paternoster im Landeshaus wurde vom Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gestoppt, nach einigen Tagen setzte sich aber Landtagspräsident Klaus Schlie darüber hinweg und ließ den Fahrstuhl wieder in Betrieb nehmen.

dpa

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