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HSH Nordbank und Terrorismus

Themen im Landtag HSH Nordbank und Terrorismus

HSH Nordbank und kein Ende: Der Landtag in Kiel befasst sich mit den milliardenschweren Folgen der Dauerkrise dieses Instituts. Die Finanzministerin gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Vor Beginn der Debatten wird das Parlament aber erst in Trauer innehalten.

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Die Folgen der Krise um die HSH Nordbank bestimmen auch im November wieder die Sitzungen des Landtags.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Belastungen des Landes aus der Beteiligung an der HSH Nordbank und die Terroranschläge von Paris bestimmen die November-Sitzung des Kieler Landtags, die am Mittwoch beginnt. Zum Auftakt gedenken die Abgeordneten am Vormittag der Terroropfer von Paris und des gestorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt, der Ehrenbürger von Schleswig-Holstein war. Dann diskutiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die tödlichen Terroranschläge in Frankreich.

Dieses Thema dürfe nicht mit der Flüchtlingspolitik vermischt werden, sagten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Daniel Günther und Ralf Stegner, am Dienstag. Er trete allen entschieden entgegen, die dies tun, auch in seiner Partei, äußerte Günther. Beide betonten unabhängig voneinander, die Menschen flüchteten vor dem Terror.

Die CDU setzt sich dafür ein, den Verfassungsschutz deutlich mehr personell zu stärken, als es die Regierung plant. Günther appellierte an die Verbände der Muslime, sich noch stärker offensiv vom Terrorismus abzugrenzen als bisher schon.

In einer Regierungserklärung wird Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag die Grundsatzeinigung mit der EU zur HSH Nordbank erläutern. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr eine Abwicklungsanstalt öffentlichen Rechts gründen, um Unsicherheiten infolge in Kraft tretender rechtlicher Veränderungen zu vermeiden. Dazu liegen Entwürfe für zwei Staatsverträge vor. Dass damit im Eiltempo auch milliardenschwere Verpflichtungen des Landes beschlossen werden sollen, stößt auf scharfe Kritik der Opposition.

Als Haupteigentümer der Bank hatten Schleswig-Holstein und Hamburg mit der EU vereinbart, dass die Länder dem Geldinstitut Altlasten aus faulen Schiffskrediten von bis zu 6,2 Milliarden Euro abnehmen und Gebührenforderungen für ihre 2013 wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockten Garantien verringern. 400 Millionen Euro jährlich musste die Bank dafür bisher aufbringen. Bis 2018 soll sie verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird sie abgewickelt. Infolge der Vereinbarungen mit der EU wird die Verschuldung des Landes in Zukunft wachsen. Zudem rechnet Heinold ab 2019/20 mit jährlichen Zinskosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Die CDU schlägt eine Zweiteilung vor: Demnach könnte der rechtliche Rahmen mit der Gründung der neuen Anstalt noch in diesem Jahr beschlossen werden. Über das Ausmaß der finanziellen Verpflichtungen des Landes sollte das Parlament aber erst im nächsten Jahr entscheiden, wenn Wertgutachten für die HSH-Kredite vorliegen. Der Landtag könne nicht über Kreditermächtigungen in Höhe von 16 Milliarden Euro — für beide Länder — abstimmen, ohne das Ergebnis der Gutachten zu kennen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

Die Koalition will das Gesetzespaket im Dezember beschließen. Er sehe keinen Grund, einen Teil ins nächste Jahr zu verschieben, sagte Stegner. Die relevanten Informationen würden im Dezember vorliegen.

Am Mittwoch befasst sich der Landtag auch mit der Sanierung der oft maroden Infrastruktur. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Modernisierungsprogramm sieht ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte sind zunächst die Verkehrswege sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen.

Das Parlament diskutiert auch darüber, ob Schulen pauschal Handys und Smartphones von Pausenhöfen und aus Klassenräumen verbannen dürfen. Während der dreitägigen Sitzung geht es auch um die Industriepolitik. Zudem wird nach langen Querelen ein neuer Landesbeauftragter für politische Bildung gewählt.

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Foto: Hat sie schon die richtige Lösung zur HSH-Abwicklung gefunden? Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Regierung und Landtag sind am Donnerstag weiter von der HSH Nordbank abgerückt. „Sie ist und bleibt das größte Haushaltsrisiko Schleswig-Holsteins“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Wir können das Vergangene nicht ungeschehen machen. Aber wir können versuchen, mit den Altlasten verantwortungsvoll umzugehen.“

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