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Landtagspräsident: AfD stellt sich gegen die Verfassung

Parteien Landtagspräsident: AfD stellt sich gegen die Verfassung

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Beschlüsse der rechtskonservativen AfD vom Wochenende scharf kritisiert. "Das Parteiprogramm der AfD zeigt, dass die sogenannte Alternative für Deutschland keine Alternative ist", erklärte der CDU-Politiker am Montag.

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Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Kiel. Es gebe keine Alternative zum Grundgesetz. "Wer den Boden der Verfassung verlassen will, bewegt sich abseits unserer Gesellschaft und unserer Gesetze." Die AfD hatte in Stuttgart auf einem Bundesparteitag ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

"Unsere Verfassung knüpft die Menschenwürde an keine Bedingungen - keine Herkunft, keine Hautfarbe, keinen Pass und keine Religion", äußerte der Kieler Parlamentspräsident. "In unserem Land haben Muslime einen Platz in der Mitte der Gesellschaft." Die Beschlüsse der AfD seien rückwärtsgewandt und schädlich für das friedliche Miteinander. Schlie rief die Bürger dazu auf, ein klares Zeichen der Ermutigung zu setzen. "Das verlangt Anstrengungen bei allen Beteiligten." So müsse sich die muslimische Glaubensgemeinschaft vorbehaltlos der Mehrheitsgesellschaft öffnen und sich zu den Grundwerten der Verfassung bekennen. Zugleich seien Nicht-Muslime gefordert, religiöse Toleranz und kulturelle Vielfalt tatsächlich zu leben.

dpa

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