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Klaus Schlie warnt vor Rechtspopulismus

Interview Klaus Schlie warnt vor Rechtspopulismus

Gegen Geschichtsvergessenheit: Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie lädt Angehörige von KZ-Häftlingen, die an einem Todesmarsch von Hamburg nach Kiel teilnahmen, in den Landtag ein — und warnt im Interview vor den Gefahren des wachsenden Rechtspopulismus.

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Klaus Schlie ist Landtagspräsident von Schleswig-Holstein.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie hat die demokratischen Parteien und alle Bürger zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. Schlie warnte davor, dass Rechtspopulisten Angst- und Neidtthemen schürten, vermeintliche Sündenbocke ausmachten und die Stärkung des Nationalen als vermeintliche Lösung propagierten. Jeder Demokrat sollte Alltags-Rassismus mit Zivilcourage entgegentreten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Sie haben im Landtag Angehörige der KZ-Häftlinge eingeladen, die im April 1945 zu einem Todesmarsch von Hamburg nach Kiel gezwungen worden waren. Welches Zeichen setzen Sie hiermit?

„Zunächst einmal soll der Empfang zeigen, dass Schleswig-Holstein die Opfer des „Todesmarsches“ nicht vergisst und Ihr Andenken bewahrt. Der Marsch war Teil eines unfassbar brutalen und menschenverachtenden Systems, das auch deshalb funktionierte, weil viele Menschen wegsahen. Die Entschuldigung vieler Deutscher der Nachkriegszeit, „man habe nichts gewusst“ wird gerade durch die Aufarbeitung und Erinnerung an solche schlimmen Episoden der NS-Massenmorde widerlegt: Die Verbrechen fanden buchstäblich vor den Haustüren vieler Anwohner statt, vor aller Augen. Mit Blick auf die Gegenwart soll die Erinnerung an die Geschehnisse natürlich auch immer wieder alle Demokraten in unserer Gesellschaft dazu aufrufen, wachsam zu bleiben.

Der Todesmarsch von KZ-Häftlingen

Kurz vor der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zwang die SS Mitte April 1945 etwa 800 Insassen des Konzentrationslagers Hamburg-Fuhlsbüttel zu einem viertägigen Marsch ins „Arbeitserziehungslager Nordmark“ nach Kiel-Hassee. Bei den KZ-Häftlingen handelte es sich überwiegend um Zwangsarbeiter aus mehreren europäischen Ländern, jüdische Bürger und politische Oppositionelle. Mindestens acht Menschen wurden auf der Chaussee nach Kiel erschossen, mindestens acht weitere Menschen wurden im „AEL-Nordmark“ ermordet oder starben wenig später an den Folgen der Strapazen des Marsches und der Unterversorgung in der Haft.

Bis heute sind erst die Namen von rund 200 Marschteilnehmern bekannt. „Dabei handelt es sich um jüdische Häftlinge“, sagt Heinrich Kautzky (66). Der frühere Mitarbeiter der Stadt Neumünster hat aus eigenem Interesse die Namen dieser Marschteilnehmer recherchiert. Die Namen möglichst vieler weiterer möchte er auch noch herausfinden.

Eine Gruppe jüdischer Überlebender des Todesmarsches, von denen die meisten bereits deportiert und im Ghetto von Riga misshandelt worden waren, wurde am 1. Mai 1945 vom dänischen Roten Kreuz freigekauft und mit weißen Bussen im Zuge der Rettungsaktion des Vizepräsidenten des Schwedischen Roten Kreuzes, Folke Bernadotte, nach Schweden in Sicherheit gebracht. Die überlebenden Insassen des Lagers, vor allem Zwangsarbeiter aus Polen und Russland sowie politische Oppositionelle, wurden am 4. Mai 1945 von britischen Truppen befreit.

In Europa erhalten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern zunehmend Zulauf. Haben Sie hierfür eine Erklärung?

„Die Rechtspopulisten tragen zunehmend ein „Mäntelchen der Bürgerlichkeit„ und sind in ihren wahren Absichten kaum erkennbar. Ihre Angst- und Neidthemen sind beliebig austauschbar. Jeder Aspekt, der die Menschen zu verunsichern scheint, wie steigende Kriminalität oder Flüchtlingsströme, wird sofort und willkürlich angeblichen Sündenböcken zugeordnet. Gleichzeitig wird so getan, als könnte in der Stärkung des Nationalen eine Lösung liegen. Tatsächlich haben und wollen die Rechtspopulisten keine demokratischen Lösungen für die gesellschaftlichen Problemfelder. Umso wichtiger ist es, dass die Nationen Europas den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass sie diese in ihren Sorgen ernst nehmen.“

Wie lässt sich gegensteuern, damit rechtsextreme oder nationalistische Parteien möglichst nicht in die Parlamente kommen?

„Alle demokratische Kräfte in unserem Land müssen sich einig sein: Wir dürfen die politischen Themen nicht den Rechtspopulisten überlassen. Platte Beschimpfungen, das Verneinen von Problemen oder hektisches Gegensteuern spielen denen nur in die Hände. Wir müssen auf allen politischen Ebenen, Kommune, Kreistag, Land- und Bundestag, unaufgeregt aber mit dem notwendigen Engagement Taktgeber für den politischen Diskurs sein. Die Demokraten müssen die Populisten entlarven, was sie tatsächlich sind: inhaltsleer, diskriminierend, intolerant und damit schädlich für unser friedliches Miteinander.“

In Deutschland gab es 2015 mehr als fünf Mal soviele Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte als 2014 — nämlich 163 Gewalttaten, davon 76 Brandanschläge. Wird Gewalt gegen Ausländer wieder gesellschaftsfähig ähnlich wie in der Nazizeit gegen Juden?

„Die Zahlen sind schrecklich und zeigen, dass wir noch stärker gegen gewaltbereite, politisch motivierte Täter vorgehen müssen. Hier muss der Staat mit aller Macht einschreiten. Ich halte aber einen direkten Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus für unangemessen. Unsere heutige Gesellschaft akzeptiert keine Gewalt, egal gegen wen.“

Was können Bürger gegen fremdenfeindliche Haltungen tun?

„Alle sind gefragt. Denen, die unsere Demokratie und Verfassungswerte verachten, muss jede und jeder von uns mit Entschlossenheit und Zivilcourage gegenüber treten. Dieses “sich zu Wort melden“ gilt gerade für den Alltagsrassismus. Schlimme Witze, rohe Sprüche und herablassende Bemerkungen über Menschen anderer Kulturkreise müssen wir uns verbitten, um den Rechtspopulisten auch an dieser Stelle den Nährboden zu entziehen. Die Wurzeln für ein gedeihliches Miteinander beginnen zuallererst in den Köpfen.“

Sehen Sie eine wachsende Geschichtslosigkeit und Geschichtsvergessenheit in breiten Teilen der Gesellschaft — und wie sollten Politik und Schulen auf dieses Phänomen reagieren?

„Geschichte ist unabdingbarer Teil der menschlichen Identität. Menschen ohne Bezug zur Geschichte sind letztlich orientierungslos. Natürlich ist es eine vorrangige Aufgaben der Schulen aber auch der Politik, Geschichtsvergessenheit aktiv zu begegnen. Im Landtag haben wir mit der Erarbeitung der „Demokratischen Landeskunde“ einen Beitrag dazu geleistet, wichtige Facetten unserer demokratischen Geschichte in Schleswig-Holstein mit Höhen und Tiefen anschaulich darzustellen. Es ist ein Buch, das gerade für junge Menschen und für den Schulunterricht erarbeitet wurde. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir heute viele verschiedene Medienformen nutzen müssen. Ein entscheidender Punkt ist, emotionale Berührungspunkte zu finden und dort pädagogisch anzusetzen.“

Zur Person: Klaus Schlie

Klaus Schlie, 61, ist seit 2012 Landtagspräsident. Der CDU-Politiker aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg gehört seit 20 Jahren dem Landesparlament an. Von 2009 bis 2012 war er Innenminister.

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