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SPD setzt auf die Kostenlos-Kita

Landtagswahl 2017 SPD setzt auf die Kostenlos-Kita

Die Nord-SPD will in der nächsten Wahlperiode auch Kita-Eltern finanziell entlasten, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent erhöhen und mehr echte Ganztagsschulen einführen. Das geht aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms hervor, der den Kieler Nachrichten vorliegt.

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„Es ist unser Ziel, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen“, sagt SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Offen bleibt, was diese und viele weitere Projekte kosten und wie sie finanziert werden sollen. „Es ist unser Ziel, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen“, sagt SPD-Landeschef Ralf Stegner. In dem Programmentwurf, der vom Landesvorstand einstimmig beschlossen wurde und auf einem Parteitag im November verabschiedet werden soll, werde „nur das versprochen, was wir auch halten können“. Das gelte auch für den Weg in die Kostenlos-Kita, der mit dem Zuschuss für Krippen-Eltern 2017 beginnt. In der nächsten Wahlperiode sollen ab 2018 Eltern für Kinder im ersten Kita-Jahr 100 Euro erhalten. Ab 2019 soll das auch für das zweite, ab 2020 für das dritte Kita-Jahr gelten. Im Anschluss möchte die SPD die Zuschüsse für Krippen und Kita so lange schrittweise erhöhen, bis es eine beitragsfreie Kernbetreuungszeit gibt.

 Deutlich mehr Geld will die SPD auch in die Schulen stecken. Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sollen so viele zusätzliche Lehrerstellen erhalten, dass sie 2019 die vorgegebenen Stundentafeln vollständig erfüllen können. Bei den Berufsschulen soll das 2021 der Fall sein. Um beide Ziele zu erreichen, müsste das Land nach einer internen Schätzung etwa 800 neue Lehrerstellen schaffen. Die SPD möchte zudem jährlich bis zu fünf „gebundene Ganztagsschulen“ zusätzlich einrichten. Bisher gibt es davon landesweit nur 31. Auf der roten Prüfliste stehen weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, insbesondere an der Westküste.

 Im Programmentwurf bekennen sich die Genossen erstmals zum zweigliedrigen Schulsystem aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium. „Wir wollen den ständigen Strukturveränderungen ein Ende setzen.“ Die Handschrift von Schulministerin Britta Ernst findet sich auch an anderen Stellen des Programms. So möchte die SPD den Schul-Tüv ausbauen, über einen „Sozialindex“ Schulen mit „schwierigen Bedingungen“ besonders fördern und den Schulleitungen ein Stundenkontingent zur Verfügung stellen, um Lehrkräfte mit Sonderaufgaben zu entlasten.

 Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Arbeit. Die SPD will sich hier über ein Sonderprogramm „Gute Arbeit und Ausbildung im Tourismus“ um die teils schlechten Jobbedingungen etwa in Hotels und Gaststätten kümmern – und plant viele weitere Projekte.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Die Nord-SPD hat die rote Fahne eingerollt. Der Entwurf ihres Wahlprogramms ist nicht revolutionär, sondern größtenteils pragmatisch. Das war nach fast fünf Jahren Regierungszeit zu erwarten.

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