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Wahllokale im Bus für das Amt Bordesholm

Landtagswahl 2017 Wahllokale im Bus für das Amt Bordesholm

Wenn die Wähler nicht zur Wahlurne kommen, dann muss man sie zu ihnen bringen. Diesen Versuch startet Landeswahlleiter Tilo von Riegen zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 im Amt Bordesholm. Den Vertrag unterzeichneten von Riegen und Amtsdirektor Heinrich Lembrecht am Donnerstag im Rathaus in Bordesholm.

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Landeswahlleiter Tilo von Riegen (rechts) und Bordesholms Amtsdirektor Heinrich Lembrecht wollen bei dem Pilotprojekt, vor der eigentlichen Landtagswahl die Wahlurne in die Dörfer bringen, um so die Beteiligung zu erhöhen.

Quelle: Frank Scheer

Bordesholm. Das Amt Bordesholm mit seinen 14 Orten ist für dieses Pilotprojekt ausgewählt worden. Das Interesse an der Stimmabgabe 2012 war erschreckend gering: Nur 60,2 Prozent der wahlberechtigten Schleswig-Holsteiner votierten mit. Gegenüber 2009 war das ein Rückgang um 13,4 Prozent. Im Landtag schrillten die Alarmglocken. Das Ergebnis: Die Parlamentarier verabschiedeten am 14. Oktober vergangenen Jahres die Entschließung „Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung“. Eine darin vorgeschlagene Neuerung sind die „mobilen Wahllokale“. Das Amt Bordesholm biete sich wegen seiner städtischen und ländlichen Struktur, der guten Ausstattung mit dem Glasfasernetz und der Nähe zu Kiel buchstäblich für dieses Pilotprojekt an, sagte Tilo von Riegen am Donnerstag. Mit Bordesholm habe man einen starken Verwaltungsstandort als Partner gewinnen können.

Mobile Demokratie soll möglich sein

Kern des Vorhabens ist, allen Wahlberechtigten bereits vor dem Wahltermin im Frühjahr 2017 die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen per Brief in einem mobilen Wahllokal abzugeben. Geprüft wird sowohl die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und ähnlicher Gebäude als auch der Einsatz eines Wahlbusses. Einzelheiten wie Standorte und Öffnungszeiten werden noch erarbeitet. Es handelt sich um ein zusätzliches Angebot, betonte von Riegen. Beide Angebote bieten den maximalen Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und die Gewähr, dass die Briefe rechtzeitig zur Auszählung im Wahllokal vorliegen. Amtsdirektor Heinrich Lembrecht betonte, dass das Amt die Herausforderung gern annehme. Er wies darauf hin, dass die Wahlbeteiligung in der Region bei den jüngsten beiden Urnengängen um acht Prozent über dem Landesdurchschnitt gelegen habe.

Laut seinem Konzept werden die mobilen Wahllokale am 1., 8., 22. und 29. April in den ländlichen Orten jeweils für zwei Stunden ihre Pforten öffnen. Per Laptop wird sich ein autorisierter Amtsmitarbeiter in das Wählerverzeichnis einloggen können. So soll ausgeschlossen werden, dass ein Wahlberechtigter ein zweites Mal (durch Briefwahl oder am Wahltag) seine Stimme abgeben kann. Der Wahlbus soll an den vier Sonnabenden in Bordesholm die Einkaufszentren anfahren. Mit einem Ausweis in der Tasche soll so die spontane Stimmabgabe möglich sein.

Genaue Planungen fehlen noch

Wie viel dieser Versuchsballon im Amt Bordesholm insgesamt kosten wird, konnte Tilo von Riegen am Donnerstag noch nicht sagen. „Wir sind noch in den Anfängen. Wir haben auch noch keinen Bus.“ Lembrecht bezifferte die Personalkosten für die Betreuung der mobilen Lokale auf 22000 Euro. Bezüglich der Wahlbeteiligung erwartet der Landeswahlleiter „keine Wunder“. Aber: „Es wird uns zeigen, ob sich so ein Aufwand lohnt und ob es realisierbar ist.“

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