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Rot-Grün bringt sich in Stellung

Landtagswahlen Rot-Grün bringt sich in Stellung

SPD und Grüne arbeiten im Gleichtakt. Die Regierungsparteien wollen am Wochenende auf Parteitagen in Neumünster ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren: die SPD in den Holstenhallen Ministerpräsident Torsten Albig und die Grünen in der Stadthalle Finanzministerin Monika Heinold.

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Die rot-grün-blaue Koalition will auch nach der Wahl 2017 weiter zusammen im Landtag regieren. Am Wochenende diskutieren SPD und Grüne auf ihren jeweiligen Parteitagen ihr Programm für den Wahlkampf.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Neumünster. Hier wie dort soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Bei allen Gemeinsamkeiten – beide Parteien wollen die gemeinsame Koalition mit dem SSW fortsetzen – gibt es auch Unterschiede. Die Sozialdemokraten haben weniger Mitglieder als je zuvor, die Grünen mehr denn je.

Gekürt von 200 Delegierten

Bei der SPD nutzt Parteichef Ralf Stegner den Ausblick auf den eintägigen Parteitag für eine politische Bestandsaufnahme. Er sieht eine positive Bilanz der Regierungsarbeit, erinnert an die guten Umfragewerte für die SPD, erwartet aber auch wegen der AfD harte Auseinandersetzungen. „Das wird einer der schwersten Wahlkämpfe, die wir kennen.“ Die SPD wolle keine „Schlammschacht“, ergänzt er schnell. Man setze auf Inhalte. Mehr als 100 Veranstaltungen seien bereits geplant. Albig und Stegner wollen in jedem der 35 Wahlkreise vorbeischauen, der Parteichef einen halben Tag lang, der Regierungschef nur abends.

Stegner wird den Parteitag am Sonnabend eröffnen. Später schlägt die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli den Ministerpräsidenten als Spitzenkandidaten vor. Die Rede Albigs kennt Stegner nicht. Es gebe auch keine Absprache mit ihm. Die Nominierung Albigs zum Spitzenkandidaten gilt als Selbstgänger. Gekürt wird er von den gut 200 Delegierten per Akklamation, also ohne Wahl. Diese folgt wie der Rest der Landesliste Ende Januar.

Gymnasium wird nicht angefasst

Am Nachmittag wird die SPD ihr Wahlprogramm diskutieren. „Es wird keine Grabenkämpfe geben“, kündigt Stegner an. Ein Blick in die mehr als 100 Änderungsanträge offenbart allerdings mehrere Konflikte: Umstritten ist das Bekenntnis der SPD-Spitze zum zweigliedrigen Schulsystem aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Bislang wollte die SPD die Einheitsschule. Stegner will dieses Ziel zumindest für die nächsten fünf Jahre aufgeben. „Das Gymnasium wird strukturell nicht angefasst.“

Den Wahlkampf will sich die SPD rund eine Million Euro kosten lassen – und das bei weiter sinkenden Mitgliederzahlen. Ende Oktober gab es im Norden 16910 Genossen und damit nur noch halb so viele wie vor 25 Jahren. Die Grünen zählen landesweit dagegen mit 2345 Mitgliedern so viele wie nie zuvor. Parteichefin Ruth Kastner berichtet von 130 Neuzugängen in den vergangenen Wochen. „Durch den weltweiten Rechtsruck ist vieles wieder politischer geworden. Gleich nach der Amerika-Wahl hat mich eine Bekannte aus Bargteheide angerufen und gesagt: ,Ich kann nicht mehr nur zugucken. Ich muss mich für meine Ziele einsetzen.’

"Ökologisch, gerecht und weltoffen"

Die designierte Spitzenkandidatin Heinold spricht von einer „sehr verantwortungsvollen Zeit“. Die 57-Jährige, die sich als Gestaltungsministerin und Managerin bezeichnet, würde die Koalition mit SPD und SSW am liebsten fortsetzen. „Aber jede Partei steht für sich. Ich halte überhaupt nichts von Ausschließeritis.“ Nur müssten die Grünen angesichts der Avancen des neuen CDU-Landeschefs Daniel Günther genau hinschauen. Jamaika mit CDU und FDP? „Wir wollen eine grüne Vorwärtsrolle, keine schwarze Rückwärtsrolle.“ So oder so: In jeglicher Konstellation streben die Grünen wieder die Leitung des Finanz- und Umweltministeriums an. Und unabhängig vom Ergebnis der Urwahl im Januar: „Ich gehe davon aus, dass Robert Habeck weiter an entscheidender Stelle für die Grünen Politik macht“, sagt Heinold. „Jedenfalls wünsche ich mir das sehr.“

Die Partei strebt ein gutes zweistelliges Wahlergebnis an und setzt ihr Programm auf die drei Säulen „ökologisch, gerecht und weltoffen“. Allerdings hat die Basis jede Menge Diskussionsbedarf. Es gibt 500 Änderungsanträge – angesetzt sind drei Tage.

 Von Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

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