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Minister wieder auf Kuschelkurs

Habeck und Meyer Minister wieder auf Kuschelkurs

Einen Tag nach der öffentlichen Schelte von Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck (Grüne) an Verkehrsminister Meyer scheint wieder Burgfrieden in der Landesregierung zu herrschen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde eine verstärkte Kooperation vereinbart.

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Läuft der Ausbau der A20 jetzt geschmeidiger? Umweltminister Robert Habeck und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben ihren Streit offenbar beigelegt.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Der Ministerpräsident hat ein Machtwort gesprochen: Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) haben am Dienstag ihren vorweihnachtlichen Disput zum Thema Seeadlerhorst beigelegt. Am Nachmittag gab die Staatskanzlei eine gemeinsame Presseerklärung der beiden heraus, die sich liest, als herrsche eitel Sonnenschein. Man werde sich an einen Tisch setzen und Probleme klären, die im Zusammenhang mit dem Bau der A20 und dem Umweltschutz auftreten. Im Behördendeutsch ist von einer „Ad-hoc-Lenkungsgruppe“ die Rede, die „frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten soll“.

Albig griff direkt ein

Torsten Albig (SPD) blieb im Hintergrund. Der Regierungschef ist bereits in den Ferien, reagierte aber nach KN-Informationen umgehend, nachdem Habeck am Montag überraschend eine Pressekonferenz gegeben hatte. Der Umweltminister hatte sinngemäß erklärt, den Artenschutz nicht dafür missbrauchen zu lassen, dass das Wirtschaftsministerium seine A20-Planungen nicht auf die Reihe bekomme. Wie lyrisch klang das einen Tag später: „Gemeinsam bekräftigen die beiden Minister, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für das politische Handeln ist“, heißt es. „Demnach sollen der Bau der A20 bis zur A7 sowie die Planung der A20 auch westlich der A7 von der Landesregierung vorangetrieben werden.“ Und dann betonten beide Minister, dass es zwischen ihren beiden Häusern eine „enge Zusammenarbeit“ gebe, die weiter ausgebaut werden solle.

Die Opposition spottet

Die Opposition schüttelte nur den Kopf. Hans-Jörn Arp (CDU) sprach von einem „Phrasenbaukasten der Regierungspressestelle“. Die neue Lenkungsgruppe solle sich als erstes um den Verkehrsminister kümmern. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat Habeck endgültig bewiesen, „dass der verkehrspolitische Stillstand in Schleswig-Holstein einen Namen trägt: Reinhard Meyer“. Christopher Vogt (FDP) stellte fest, dass das Hauptproblem der A20 die Koalition selbst sei. Das bestehende Planungsrecht hält er für ein Verhinderungsrecht, und im Landesbetrieb mangele es an professionellen Planern.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Forderung der CDU
Foto: Zum A20-Streit sollen jetzt Robert Habeck und Rainhard Meyer vor dem Landtag Stellung beziehen.

Die CDU will den Streit zwischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zum verzögerten A20-Ausbau im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema machen. Beide Minister sollten bei der nächsten Ausschusssitzung am 13. Januar Rede und Antwort stehen, forderte die CDU-Fraktion am Dienstag in Kiel.

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