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Letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause hat begonnen

Bürgerschaft Letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause hat begonnen

Hamburgs Bürgerschaft hat am Donnerstag ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einer Aktuellen Stunde zu den Ganztagsschulen begonnen. Auf Antrag der CDU reden die Abgeordneten über Qualität, Wahlfreiheit und Flexibilität des Angebots.

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Die CDU beantragt eine Sitzung zu den Gesamtschulen.

Quelle: D. Reinhardt/Archiv

Hamburg. Im Anschluss wollten sie unter anderem über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre debattieren und die von 2020 an geltende Schuldenbremse endgültig in der Landesverfassung verankern. Das bereits im Grundgesetz stehende Schuldenverbot erlaubt nur noch in Notsituationen wie Katastrophen oder Krisen neue Kredite - sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit dies beschließt. In erster Lesung haben CDU und Linke gegen die von SPD, GAL und FDP verabredete Schuldenbremse gestimmt - die CDU, weil sie bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt will, die Linke, weil sie generell gegen eine Schuldenbremse ist.

dpa

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