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Liebing warnt Gabriel: Krawallpolitik nützt niemandem

Geheimdienste Liebing warnt Gabriel: Krawallpolitik nützt niemandem

Nach den scharfen Tönen der SPD-Spitze gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-BND-Affäre werden aus der Union die Warnungen vor einer Belastung für die Koalition lauter.

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CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Berlin. "Ich warne davor, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Versuchung einer Krawallkoalition erliegt", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Chef Ingbert Liebing am Montag in Berlin. "Der Versuch, sowohl Regierung als auch Opposition in einer Partei abzubilden, wird immer scheitern. Das dient keiner Seite." Beide Partner würden in der Koalition nur Erfolg haben, wenn sie Probleme lösen könnten.

Die Wähler erwarteten sachliche Arbeit - "da gibt es genug zu tun", ergänzte Liebing auch mit Blick auf die bis zum Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, auf die gerade die Kommunen eine große Hoffnung setzten. Liebing ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit 2013 auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Spitzenkandidatur der Landes-CDU bei der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.

dpa

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