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Liebing kritisiert Gabriel scharf

Windkraftprojekte Liebing kritisiert Gabriel scharf

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. Gabriel verstoße mit seinen Plänen für Ausschreibungen von Windkraftprojekten gegen den Koalitionsvertrag, erklärte Liebing.

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Nach Ansicht von Ingbert Liebing (Foto) macht Sigmar Gabriel mit seinen Plänen wirtschaftlich gute Standorte künstlich schlechter.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, bei der Förderung von einer festen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen überzugehen. Ziel sei es, die Förderung am Markt zu orientieren, Kosten zu senken und den Strompreis zu stabilisieren, äußerte Liebing. Diese Ziele würden mit Gabriels Vorschlägen nicht erreicht.

Nach Ansicht Liebings macht Gabriel mit seinen Plänen wirtschaftlich gute Standorte künstlich schlechter, während die Förderbedingungen für windschwache und damit unwirtschaftlichere Standorte künstlich verbessert würden. „Ausschreibungen für Anlagen der erneuerbaren Energien geben nur dann Sinn, wenn tatsächlich wirtschaftlichere Projekte bessere Realisierungschancen bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehört. Er forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, sich Gabriels Plänen zu widersetzen. Zudem müsse Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bei seinen Kollegen für Änderungen werben.

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