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Liebing wirft Regierung Verzögerungen beim Städtebau vor

Kommunen Liebing wirft Regierung Verzögerungen beim Städtebau vor

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Ingbert Liebing hat der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Städtebau vorgeworfen. Viele Millionen Euro lägen brach, weil das zuständige Innenministerium teilweise Jahre für die Bearbeitung von Anträgen der Kommunen brauche, sagte Liebing am Freitag.

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Nach Liebing liegen Mittel im dreistelligen Millionenbereich brach.

Quelle: A. Heimken/Archiv

Kiel.  Als Grund machte er Regelungswut aus, die sich an Details aufhalte. Von 2013 bis Mitte 2015 hätten Kommunen Strafzinsen in Höhe von gut fünf Millionen Euro gezahlt. Inklusive privater Investitionen liegen nach Liebings Schätzungen Mittel im dreistelligen Millionenbereich brach. "Das ist ein politisches Totalversagen des Innenministeriums."

dpa

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