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Linke distanziert sich von Volksinitiative zu Flüchtlingen

Migration Linke distanziert sich von Volksinitiative zu Flüchtlingen

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von der geplanten Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften distanziert. Die Fraktion teile einige Zielsetzungen der im Dachverband IFI (Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir am Dienstag.

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Die Linke distanziert sich von der Volksinitiative zu Flüchtlingen.

Quelle: M. Christians/Archiv

Hamburg. Dennoch werde die Linke die Volksinitiative nicht unterstützen, sondern rate im Gegenteil dringend davon ab. "Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann."

Zugleich forderte Özdemir, der Senat müsse "endlich transparent handeln" und bei der Bürgerbeteiligung dringend nachbessern. Der Senat habe sich der Debatte um die Standorte und ihre Ausgestaltung nicht ernsthaft gestellt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, betonte, die Stadt müsse vor allem "ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen bei der menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten in vollem Umfang" nachkommen. Darum müsse mehr gebaut werden.

Die Auseinandersetzungen über den Umgang mit der großen Zahl Geflüchteter polarisiere zunehmend die Stadt. "Eine nur mit "Nein" oder "Ja" zu beantwortende Volksinitiative birgt die Gefahr, in der öffentlichen Diskussion letztlich auf die Frage "Für oder gegen Flüchtlinge" zugespitzt zu werden", warnte Schneider.

dpa

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