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Maghreb-Staaten: Fegebank will ernsthafte Verhandlungen

Migration Maghreb-Staaten: Fegebank will ernsthafte Verhandlungen

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erwartet in der Auseinandersetzung um die Einstufung der Maghreb-Staaten in sichere Herkunftsländer nun ernsthafte Verhandlungen.

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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank spricht in Hamburg.

Quelle: Lukas Schulze/Archiv

Hamburg. "Gespräche mit der Bundesregierung müssen substanziell sein", sagte Fegebank am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die ursprünglich für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundesrat zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten war zuvor vertagt worden. "Die Bundesregierung wollte mit dem Kopf durch die Wand. Das hat nicht geklappt." Die Grünen hätten ihre Funktion als sachliches Korrektiv zu asylpolitischem Populismus wirksam ausgeübt.

Die Grünen-Politikerin betonte, Deutschland benötige beschleunigte Asylverfahren, aber diese müssten sicherstellen, dass Schutzbedürftige auch weiter Schutz bekämen. "Wer keine Aussicht auf Asyl hat, sollte schon im Herkunftsland darüber informiert werden." Außerdem müsse die Kooperation mit den Maghreb-Staaten so verbessert werden, dass Ausreisepflichtige auch wirklich zurückgenommen würden. "Hier liegt das Hauptproblem. Und dabei nützt eine Liste sicherer Herkunftsländer überhaupt nichts."

Ziel der großen Koalition ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände.

dpa

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