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Schleswig-Holstein macht Fortschritte

Bürgerbegehren Schleswig-Holstein macht Fortschritte

Platz zwei im bundesweiten Transparenz-Ranking, Platz drei bei den Regelungen für direkte Demokratie. In einem Ländervergleich gehört Schleswig-Holstein zu den Vorreitern. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Norden jedenfalls deutliche Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung bescheinigt.

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Der Verein "Mehr Demokratie" startet Volksinitiativen, die den Bürgern die Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen erleichtern sollen.

Quelle: Ralf Hirschberger

Kiel. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD, Grüne, SSW und dem Verein „Mehr Demokratie“ lobte die Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“, Claudine Nierth, die „sinnvolle Verknüpfung von direkter und repräsentativer Demokratie“ im Norden. „Die durch unsere Volksinitiative 2011 angeschobene Reform führte zu erleichterten Regeln und einer Öffnung der Themenpalette auch auf Bauvorhaben.“

Mit einer 2013 in Kraft getretenen Reform wurden die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt. Zuletzt wurden jährlich 22 Verfahren eingeleitet, davor waren es 18. Von 1990 bis 2015 starteten 460 Verfahren auf kommunaler Ebene, von denen 263 zum Bürgerentscheid führten. Die Beteiligung liegt mit 57 Prozent über dem Bundesschnitt.

„In Schleswig-Holsteins Ämtern sind Bürgerentscheide verboten, so dass es vom Zufall abhängt, ob ein Schleswig-Holsteiner über Baupläne, Wasser- und Energieversorgung, über Straßenbau, Kindertagesstätten oder Schulstandorte mitentscheiden darf“, kritisierte der Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer. „Wir wollen als einzige Partei im Landtag diese Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger Gemeinden beenden und amtsweite Bürgerentscheide ermöglichen.“

Der Verein „Mehr Demokratie“ lobte in seinem Bürgerbegehrensbericht auch das Informationszugangsgesetz, das in der letzten Plenarsitzumng dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Es sieht vor, dass Bürger nicht mehr Auskunftsanfragen an Behörden stellen müssen, sondern alle wichtigen Informationen in einem Internetportal finden

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Ein Artikel von
Alev Doğan
Volontärin

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