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Windkraft bitte ohne Wildwuchs

Kieler Landtag Windkraft bitte ohne Wildwuchs

Politik im Schweinsgalopp: Gleich zum Auftakt berät der Landtag gestern das bundesweit einzigartige Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. In der Mittagspause winkt der Innenausschuss die umstrittene Regelung durch. Morgen will das Parlament den rot-grün-blauen Vorstoß, den inzwischen auch die CDU mitträgt, ohne weitere Debatte beschließen.

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Siegessicher: Ministerpräsident Torsten Albig hat bei seinem Anti-Wildwuchs-Gesetz nicht nur SPD, Grüne und SSW, sondern auch die CDU hinter sich. Links Finanzministerin Monika Heinold, rechts Regierungssprecher Carsten Maltzan.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Abseits stehen FDP und Piraten: Sie sehen keinen Grund dafür, einen rechtlich fragwürdigen Errichtungsstopp für Windräder samt eingebauter Hintertür in dieser Eile durchzupauken.

„Ein solches Verfahren sollte kein Regelfall sein im parlamentarischen Alltag“, räumt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ein. Es sei nicht das Ziel der Regierung, „das Parlament zu umdribbeln“. Albig hebt damit auf die ungewöhnliche Entstehung des Gesetzes ab. Es wurde von einem Regierungsanwalt geschrieben und direkt über SPD, Grüne und SSW in den Landtag eingebracht, um die sonst nötigen Anhörungen zu umgehen.

Albig macht deutlich, warum Eile geboten ist. Die Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Schleswig vor vier Monaten die Regionalplanung für den Ausbau der Windkraft kippte, könnten trotz eingelegter Rechtsmittel in den nächsten Wochen oder Monaten rechtskräftig werden. In diesem Fall könnte jeder Investor fast überall in Schleswig-Holstein Windräder errichten. „Wir wollen nicht sehendes Auges in diese Gefahr laufen“, sagt Albig. Deshalb betrete Schleswig-Holstein mit dem Anti-Wildwuchs-Gesetz „Neuland“.

Das Gesetz sieht einerseits ein auf zwei Jahre befristetes Errichtungsverbot für Windräder vor, enthält aber andererseits eine Ausnahmeregelung. Sie ermächtigt Albigs Landesplanern, per Erlass Kriterien für Rotorenstandorte festzulegen und Anlagen zu genehmigen.

In der Debatte, die keine Stunde dauert, bekommt Albig viel Rückendeckung. „Wir müssen Wildwuchs verhindern, aber es darf auch keinen Stillstand geben“, betont SPD-Vormann Ralf Stegner. Die Regierung habe „schnell und zugleich solide gehandelt“, meint Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie nutzt die Gelegenheit, um sich „herzlich“ bei der CDU zu bedanken. Sie hatte zunächst geschlingert, sich dann aber auf Albigs Seite geschlagen.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) begründet den Seitenwechsel damit, dass zumindest die Union zu ihrer Verantwortung stehe. Sie hatte einst mit der FDP die Windpläne beschlossen.

Günther fordert die FDP auf, ebenfalls umzuschwenken. „Da wünsche ich mir etwas mehr German Mut.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kontert. Die CDU werde ihrer „Funktion als Kontrollorgan der Regierung“ nicht gerecht, sei überfordert. Auch Albig bekommt sein Fett weg. „Es gibt überhaupt keine Möglichkeit eines Wildwuchses“, so Kubicki. Begründung: Nach dem OVG-Urteil würden die vorherigen Regionalpläne gelten. Albig widerspricht.

Auch die Piraten äußern Zweifel, dass die Regelung juristisch sauber ist. Es handele sich um ein „möglicherweise verfassungwidriges Gesetz“, so Oberpirat Torge Schmidt. Klagen möchten die Freibeuter aber nicht. Um so empörter sind sie darüber, dass das Gesetz ohne vernünftige Beratung beschlossen werden soll.

Keine drei Stunden später startet im Innen- und Rechtsausschuss die Anhörung der Kommunen. „Wir bitten herzlich, den Gesetzentwurf zu verabschieden“, sagt Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow. Nach vier Nachfragen und 25 Minuten gibt der Ausschuss grünes Licht.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Der Landtag ist laut Verfassung das oberste Organ der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein. In der Praxis wird das Land allerdings immer stärker von der Exekutive regiert. Die Ministerien schreiben die Gesetze, das Parlament nickt ab. Ein besonders trauriges Beispiel für diese Machtverschiebung ist das Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. Die Regelung, die aus der Feder eines Regierungsanwalts stammt, wird von SPD, Grünen, SSW und CDU absehbar binnen nur drei Tagen und ohne ernsthafte Beratung durchgepeitscht.

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