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Windkraft bitte ohne Wildwuchs

Kieler Landtag Windkraft bitte ohne Wildwuchs

Politik im Schweinsgalopp: Gleich zum Auftakt berät der Landtag gestern das bundesweit einzigartige Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. In der Mittagspause winkt der Innenausschuss die umstrittene Regelung durch. Morgen will das Parlament den rot-grün-blauen Vorstoß, den inzwischen auch die CDU mitträgt, ohne weitere Debatte beschließen.

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Siegessicher: Ministerpräsident Torsten Albig hat bei seinem Anti-Wildwuchs-Gesetz nicht nur SPD, Grüne und SSW, sondern auch die CDU hinter sich. Links Finanzministerin Monika Heinold, rechts Regierungssprecher Carsten Maltzan.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Der Landtag ist laut Verfassung das oberste Organ der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein. In der Praxis wird das Land allerdings immer stärker von der Exekutive regiert. Die Ministerien schreiben die Gesetze, das Parlament nickt ab. Ein besonders trauriges Beispiel für diese Machtverschiebung ist das Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. Die Regelung, die aus der Feder eines Regierungsanwalts stammt, wird von SPD, Grünen, SSW und CDU absehbar binnen nur drei Tagen und ohne ernsthafte Beratung durchgepeitscht.

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