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Wagniskapital-Steuern behindern Start-ups

Meyer kritisiert Schäuble Wagniskapital-Steuern behindern Start-ups

Deutliche Warnung aus Kiel nach Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble sollte auf die geplante Besteuerung von Wagniskapital verzichten, fordert Landeswirtschaftsminister Meyer. Sonst drohten Start-up-Unternehmen Schwierigkeiten.

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 Reinhard Meyer: „Wir sollten lieber alles dafür tun, das gute und innovationsfreundliche Gründerklima in unserem Land weiter auszubauen statt ihm einen Dämpfer zu verpassen.“

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinen Steuerplänen die Gründung von Start-up-Unternehmen unnötig zu erschweren. „Sollten die derzeit bekannten Reformpläne zur Investmentbesteuerung umgesetzt werden, wird dies Geldgeber von Start-up-Unternehmen vertreiben statt — wie eigentlich gewollt — anlocken“, sagte Meyer am Mittwoch. „Wir sollten also lieber alles dafür tun, das gute und innovationsfreundliche Gründerklima in unserem Land weiter auszubauen statt ihm einen Dämpfer zu verpassen.“ Meyer verwies darauf, dass es im Norden überdurchschnittlich viele Unternehmensgründungen gebe.

Nach Schäubles Plänen soll die Besteuerung von Investments neu geordnet und auf sogenanntes Wagniskapital ausgeweitet werden. Bundesweit für Wirbel in der Start-up-Szene sorgen insbesondere die geplanten Änderungen bei den Streubesitz-Anteilen. Dabei handelt es sich um Beteiligungen von bis zu zehn Prozent. Schäuble will künftig Steuern fordern, wenn Firmen solche Anteile an anderen Unternehmen mit Gewinn verkaufen. „Und das trifft eben auch Start-up-Firmen und damit eine Branche, die auch der Bund eigentlich fördern will“, warnte Meyer.

Nach Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw) lag die Gründungsquote in Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2013 bei 0,73 Prozent. Nur in Hamburg (0,84), Berlin (1,16) und Hessen (0,74) war sie höher. „In Schleswig-Holstein stehen hinter diesem Wert mehr als 12 500 Gründer, die mit jeder Unternehmung Jobs im Norden schaffen“, sagte Meyer. Allein über die Förderinstitute des Landes seien zudem in den vergangenen zwei Jahren für knapp 100 innovative Gründungen über zehn Millionen Euro bereitgestellt worden.

Als erfolgreiche Beispiele nannte Meyer den 2003 in Kiel gegründeten Online-Bezahldienstleister Payone, der inzwischen über 100 Mitarbeiter beschäftigt. Auch der weltweit agierende Lübecker Diagnostik-Produzent Euroimmun war 1987 als Ausgründung entstanden - heute hat er 1700 Mitarbeiter weltweit.

Die von Schäuble in der vergangenen Woche signalisierte Bereitschaft, die Regelungen nochmals nachbessern zu wollen, gehen Meyer nicht weit genug: „Solange es im Ergebnis zu einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen kommt, werden sich die Rahmenbedingungen für Risikokapital in Deutschland verschlechtern.“ Es könne nicht sein, dass innovative Gründer aus Deutschland beispielsweise in die USA auswanderten, weil dort die Bedingungen für Wagniskapital weitaus besser seien. „Das müssen wir ändern“, forderte der Minister.

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