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Landkreistag will 750 Millionen Euro für Flüchtlinge

Migration Landkreistag will 750 Millionen Euro für Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik machen die Landkreise in Deutschland weiter Druck auf den Bund. Sie verlangen einen Zuschlag von 750 Millionen Euro. Außerdem soll die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zügig umgesetzt werden.

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Für die Unterbringung von Flüchtlingen fordert der Deutsche Landkreistag jetzt erheblich mehr Geld vom Bund.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kiel. Der Deutsche Landkreistag hat den Bund aufgefordert, die Kreise und Städte in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlich jeweils 750 Millionen Euro von flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu entlasten. Die Integration der Flüchtlinge könne nur auf kommunaler Ebene gelingen, sagte Präsident Reinhard Sager am Donnerstag in Kiel. Die anfallenden Mehrkosten für Unterkunft und Heizung müsse der Staat finanzieren. Die Forderung hatte der Landkreistag in der vergangenen Woche auch in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel erhoben.

Der Bund soll demnach seinen Anteil an den Hartz-IV-Unterkunftskosten 2016 und 2017 um sechs Prozentpunkte erhöhen, was 750 Millionen Euro entspräche. Auf Schleswig-Holstein entfielen Sager (CDU) zufolge 25 Millionen Euro. Der Landkreistag moniert, dass viele Länder nicht alle Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen übernehmen. Am geringsten sei der Beitrag Nordrhein-Westfalens; Schleswig-Holstein rangiere im oberen Drittel, sagte Ostholsteins Landrat Sager. Die 750 Millionen müssten unabhängig von den fünf Milliarden Euro fließen, mit denen der Bund von 2018 an die Kommunen entlasten soll.

Außerdem müsse der Bund die gerade von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbarte Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylsuchende zügig umsetzen, verlangte der Präsident des Landkreistages. Die Maßnahme sei zwingend erforderlich, um Flüchtlinge gleichmäßig verteilen zu können und Parallelgesellschaften zu verhindern. Die Einigung in Berlin sei richtig, komme aber viel zu spät. So drohe sich das Gros der Flüchtlinge in Großstädten anzusiedeln, bevor die Auflage greift. „Das birgt eine Menge Probleme.“

Der Landkreistag verband seine Forderung nach mehr Bundesgeld mit dem Hinweis, die Sozialausgaben der Kreise seien 2015 von 22,3 auf 24,4 Milliarden Euro gestiegen. „Die Kreise sind als Sozialhilfeträger extrem belastet“, sagte Sager. Solange Flüchtlinge staatliche Transferleistungen beziehen, müsse für sie eine Wohnsitzauflage gelten, forderte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

„Planungssicherheit fördert Willkommensstruktur"

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen sieht darin einen Baustein für gelungene Integration. „Kommunen und Wohnungswirtschaft könnten viel besser planen, wenn sie nicht nur wüssten, wie viele Menschen kommen, sondern auch, wie viele dauerhaft bleiben werden“, erläuterte Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Planungssicherheit fördert Willkommensstruktur und beugt Fehlinvestitionen vor.“

Infolge einer Zuweisung müssten anerkannte Asylsuchende auf Basis eines Verteilerschlüssels an „ihrem“ Wohnort auf bestimmte Zeit bleiben. Nur dort erhalten sie dann soziale Leistungen. Haben sie einen Arbeitsplatz gefunden, können sie den Wohnort frei wählen. Die Zuweisung sei nur sinnvoll, wenn sie republikweit gilt, sagte Breitner. „Sollte das Gesetz Ländersache werden, würde es ins Leere laufen.“

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte schnell Klarheit darüber, was von den Berliner Vereinbarungen in Sachen Integration mit den rot-grün regierten Bundesländern umsetzbar ist und was nicht. Eine eindeutige Positionierung erwarte er auch von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), „gerade mit Blick auf die dringend notwendige Wohnortzuweisung“. Ohne diese sei eine Ghettobildung zu befürchten.

Ein Jahr nach Abschluss eines Flüchtlingspakts in Schleswig-Holstein zogen der Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt und Vertreter von Hilfsorganisationen eine differenzierte Bilanz. Die Beratung zum Asylverfahren in Erstaufnahmen laufe zu großen Teilen leer, da die Betroffenen den Antrag erst viele Monate später stellen könnten, wenn sie schon auf Kommunen verteilt sind, sagte Schmidt. Wichtig wären Beratungen kurz vor der Anhörung.

Laut Schmidt soll im Land ein Flüchtlingsorchester gegründet werden. Es gebe schon zwei Dirigenten, die mitmachen wollten. Mängel sehen die Vertreter der Flüchtlingshilfe unter anderem bei der Integration in Ausbildung und Arbeit, aber auch beim Deutschunterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen.

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