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Mindestlohn bei Wachpersonal unterlaufen

Erstaufnahmeeinrichtungen Mindestlohn bei Wachpersonal unterlaufen

An Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein haben Wach- und Sicherheitsdienstler zeitweise nicht den Mindestlohn erhalten. Seit August 2013 verlangt das Kieler Tariftreue- und Vergabegesetz an öffentlichen Einrichtungen ein Stundenentgelt von 9,18 Euro – deutlich mehr als die bundesweit vorgeschriebenen 8,50 Euro.

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 In der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster wurde zeitweise nicht den Mindestlohn gezahlt.

Quelle: Karsten Leng (Archiv)

Kiel. In Boostedt, Albersdorf und Seeth, aber auch in Neumünster am Standort Haart 1 hatte sich die Firma Secura Protect nach Angaben des Innenministeriums nicht am höheren Betrag orientiert. „Die Landesregierung nimmt die Berichte zur Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften sehr ernst“, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Garg. „Vorgabe jeder Vergabe ist, auch unter den bekannten schwierigen Umständen beim Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, eine angemessene Personalausstattung des Wachdienstes sicherzustellen.“

Eine Prüfung der rechtlichen Konsequenzen sei noch nicht abgeschlossen. Denkbar seien aber eine Vertragsstrafe von bis zu fünf Prozent des Auftragswertes, eine fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrags, eine Auftragssperre bis zu drei Jahren, ein Eintrag ins Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Allerdings habe die Firma bereits ihre Bereitschaft erklärt, die Bezahlung anzupassen. Das bestätigte am Montag auch der Geschäftsführer der Secura Protect Nord, Edmund Fennig. Man sei zu einer guten Zusammenarbeit bereit und halte Mindestlöhne für selbstverständlich.

Garg kritisierte die Regierung, weil sie ihr eigenes Gesetz nicht umgesetzt bekomme. „Wäre sie konsequent, würde sie das Unternehmen mit den gesetzlich vorgesehenen Sanktionen belegen. Ansonsten sollte dieses vollkommen überflüssige Gesetz wieder abgeschafft werden.“ Der Mindestlohn im Norden orientiert sich am niedrigsten Gehalt im öffentlichen Dienst. Nach einer kritischen Begutachtung sei frühestens zur Jahreswende mit einer Anhebung zu rechnen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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