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Ministerin: Flüchtlingszahl muss Maßstab für Bundeshilfe sein

Flüchtlinge Ministerin: Flüchtlingszahl muss Maßstab für Bundeshilfe sein

In der Flüchtlingsdebatte hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den Bund aufgefordert, die zugesagte strukturelle Unterstützung für Länder und Kommunen an der Zahl der Schutzsuchenden zu orientieren.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. "Pauschalen, die nichts mit der realen Kostenentwicklung zu tun haben, können keine dauerhafte Lösung sein", sagte die Grüne Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Wir brauchen keine warmen Worte, sondern belastbare Zusagen."

Heinold reagierte auf die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, die Bundesmittel für Flüchtlinge zu verdoppeln. Ein zunächst für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen, auf dem auch über Finanzhilfen des Bundes für Flüchtlinge gesprochen werden soll, wird eventuell auf September vorgezogen. In den ersten sieben Monaten des Jahres sind rund 9000 neue Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. 2014 waren es im ganzen Jahr 7620 Asylbewerber. Für 2015 rechnet die Landesregierung mit etwa 20 000.

dpa

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