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Nie wieder mit Steuergeldern spekulieren

Ministerin Heinold im Interview Nie wieder mit Steuergeldern spekulieren

Wird die Abwicklung oder Rettung der HSH Nordbank den Steuerzahler Milliarden kosten? Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist überzeugt von einer Lösung, „die so vermögensschonend wie möglich für unser Land ist“.

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Wird die Abwicklung oder Rettung der HSH Nordbank den Steuerzahler Milliarden kosten? Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist überzeugt von einer Lösung, „die so vermögensschonend wie möglich für unser Land ist“.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird die EU über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur zeigt sich Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verhalten optimistisch — auch wenn Hamburg und Schleswig-Holstein die Rechnung für die mit Milliarden gestützte Bank bekommen werden. Als Lehre für die Politik nennt sie: „Dass sich das Land nie wieder an einem international tätigen Konzern beteiligen darf, der mit Steuergeldern spekuliert.“

Frage: Noch im Oktober wird aus Brüssel die Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren für die HSH Nordbank erwartet. Welche Bedeutung wird diese Entscheidung haben?

Antwort: Die Entscheidung hat große Bedeutung. Sie wird Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Entweder sofort oder in späteren Jahren. Und auch wenn wir dieses bereits seit einiger Zeit wissen, bleibt es tief frustrierend. Mir persönlich tut jeder Euro weh, den wir für eine verantwortungslose Geschäftspolitik der Bank in früheren Jahren zahlen müssen. Aber weder kann ich Fehler der Vergangenheit rückgängig machen, noch kann ich die Augen davor verschließen, dass die Länder in früheren Jahren milliardenschwere Verpflichtungen für die Bank eingegangen sind. Die Bank gehört den Steuerzahlern, und deshalb wird die Rechnung auch bei den Ländern ankommen.

Frage: Überwiegen bei Ihnen Sorgen oder eher Zuversicht, dass Brüssel der HSH Nordbank Rahmenbedingungen für eine realistische Zukunftsperspektive eröffnen wird?

Antwort: Meine Sorge ist eher, dass die Menschen im Land nur schwer nachvollziehen können, warum wir mit Steuergeldern für den in einer Bank entstandenen Schaden aufkommen müssen. Zuversichtlich bin ich, weil ich davon ausgehe, dass wir eine Lösung finden, die so vermögensschonend für wie möglich für unser Land ist. Des weiteren denke ich, dass wir eine Lösung finden, welche uns davor bewahrt, mit der HSH Nordbank in den nächsten Jahren erneut in einem Beihilfeverfahren zu landen.

Frage: Welche zentrale Lehre sollte die Politik aus der Geschichte der HSH Nordbank ziehen?

Antwort: Dass sich das Land nie wieder an einem international tätigen Konzern beteiligen darf, der mit Steuergeldern spekuliert.

ZUR PERSON: Monika Heinold, 56, ist seit 2012 Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Die Grünen-Politikerin genießt parteiübergreifend großes Ansehen als Finanzpolitikerin und solide Hauhälterin.

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Foto: Die HSH Nordbank in Kiel.

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