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Ministerin schaltet Staatsanwaltschaft ein

„Friesenhof“-Skandal Ministerin schaltet Staatsanwaltschaft ein

Der Heim-Skandal bringt Sozialministerin Kristin Alheit immer stärker in Bedrängnis. Am Mittwochabend schaltete die SPD-Politikerin die Staatsanwaltschaft ein, weil die Ministeriums-Akten zum Fall Friesenhof möglicherweise manipuliert wurden.

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Nach den Missständen in der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen hat Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Ermittler sollen auch prüfen, ob andere „strafrechtlich relevante Vorgänge“ im Zusammenhang „mit dem Thema Friesenhof innerhalb des Ministeriums“ vorliegen. Unabhängig davon wurde die Leiterin der Heimaufsicht im Sozialressort vorerst von ihren Aufgaben entbunden. „Ich trage die Verantwortung für das Ministerium und ich trage sie auch für eine konsequente Aufklärung“, sagte Alheit. Bei der Zusammenstellung aller Vorgänge zum Heim-Skandal war offenbar einem Mitarbeiter aufgefallen, dass ein wichtiger Vermerk fehlt und die Akten möglicherweise frisiert wurden. Parallel zur Staatsanwaltschaft bemüht sich auch das Ministerium selbst um Aufklärung. Ein internes Prüfverfahren wurde eingeleitet. Für Alheit steht viel auf dem Spiel. Die Opposition hälte es für unwahrscheinlich, dass die Ministerin über Monate nichts von den unhaltbaren Zuständen in den Mädchencamps mitbekommen haben will.

Für Wirbel im Landeshaus sorgte zudem die Entscheidung Alheits, die Leiterin der Heimaufsicht aus der Schusslinie zu nehmen. Sie hatte seit 2014 mehrere Beschwerden über die Mädchencamps bearbeitet, war über das angebliche Verhältnis eines Betreuers zu einer Jugendlichen informiert und schloss noch Mitte April eine umstrittene Vereinbarung mit dem Friesenhof-Betreiber ab. Darin wurden auch Nacktkontrollen der Mädchen und eine weitreichende Kontaktsperre gebilligt. Alheit versichert, auch das erst vor wenigen Wochen erfahren zu haben. Anfang Juni hatte das Land den Friesenhof-Heimen die Betriebserlaubnis entzogen.

Die Opposition sprach von einem Bauernopfer. „Es war zu erwarten, dass diese Ministerin die von ihr zu verantwortende Krise ausschließlich auf dem Rücken der Fachabteilung auszutragen versucht“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. „Das ist das Gegenteil von Verantwortung.“ Die FDP-Politikerin Anita Klahn erklärte die Abberufung der Heimaufseherin damit, „das den Verfehlungen und Nachlässigkeiten des Alheit-Ministeriums ein Gesicht“ gegeben werden solle. Die Ministerin könne „sich nicht länger hinter der Aussage verschanzen, sie habe über viele Monate nichts von den menschenunwürdigen Zuständen im Friesenhof gewusst“, sagte Klahn. Die Ministerin trage die Verantwortung für ihr Haus. „Auch Nicht-Kenntnis von solch schwerwiegenden Vorgängen ist für eine Ministerin ein Armutszeugnis.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Als „Akt purer Verzweiflung“ wertet die Opposition, dass Sozialministerin Alheit im Fall Friesenhof die Staatsanwaltschaft einschaltet. Die CDU fordert indirekt Alheits Rücktritt. Jetzt trifft sich der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerät in der Heim-Affäre immer stärker unter Druck. CDU und FDP drohten am Donnerstag mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um den Skandal um die Friesenhof-Heime und eine mögliche Manipulation von Ministeriumsakten aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

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