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Ministerin: Vereinbarung zu Flüchtlingskosten zügig umsetzen

Migration Ministerin: Vereinbarung zu Flüchtlingskosten zügig umsetzen

Schleswig-Holstein fordert, die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen schnell umzusetzen. Das Geld müsse fließen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

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Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. "Es ist verantwortungslos, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern oder gar zu gefährden, indem es mit einem völlig anderen Sachverhalt verknüpft wird." Heinold reagierte auf die Absicht des Bundesfinanzministeriums, die Beteiligungspflicht des Bundesrates an Grundstücksverkäufen des Bundes abzuschaffen.

"Das Gesetz braucht Rückenwind und keine Bremsklötze", sagte Heinold. Die Integration koste Tag für Tag ganz konkret Geld. Die Länder hätten lange und intensiv Druck machen müssen, bis sich der Bund zu seiner Finanzverantwortung bei den Integrationskosten bekannt habe. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund den Ländern von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich gibt.

Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, es sehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Beteiligung der Länderkammer an Grundstücksverkäufen des Bundes. Daher solle die Haushaltsordnung entsprechend geändert werden. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium signalisierte Vorbehalte gegen die Pläne des Finanzressorts, über die zunächst der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

dpa

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