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Bund soll Mittel für Flüchtlinge aufstocken

Ministerpräsident Torsten Albig Bund soll Mittel für Flüchtlinge aufstocken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bund aufgefordert, seine Mittel für Flüchtlinge noch einmal deutlich aufzustocken. „Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzierungssystem, das sich an der Zahl der Menschen misst, die zu uns kommen“, sagte der SPD-Politiker vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag.

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Ministerpräsident Torsten Albig fordert mehr Mittel vom Bund für Flüchtlinge.

Quelle: dpa

Kiel. Der vom Bund bisher zugesagte einmalige Betrag von drei Milliarden Euro an die Länder reiche nicht aus.

Dennoch sei der neue Entwurf der Bundesregierung schon ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Albig. „Einige unnötige Härten für Flüchtlinge und die Angriffe auf die Positionen der Länder sind jetzt nicht mehr enthalten.“

Doch es gebe weiterhin Korrekturbedarf. So müsse im Gegenzug zur sogenannten Balkanregelung, also der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, Wirtschaftsmigration zugelassen werden. „Wenn Menschen aus den Balkanstaaten, die Arbeit oder Ausbildung haben, legal zu uns kommen können, dann brauchen Zuwanderer aus diesen Ländern nicht länger den Weg über das Asylrecht suchen“, erläuterte Albig. „Voraussetzung ist allerdings, dass dabei die Nöte der Roma in diesen Staaten nicht unberücksichtigt bleiben.“

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