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Mittel auch für kommunale Schulen

Investitionsprogramm Mittel auch für kommunale Schulen

Die Landesregierung in Kiel will das Investitionsprogramm „Impuls“ in Zukunft nicht mehr in der bisherigen Höhe deckeln und den Anwendungsbereich deutlich erweitern. Dies beschloss das Kabinett am Dienstag auf einer Klausurtagung in Steinbergkirche (Kreis Schleswig-Flensburg).

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Monika Heinold: „Wir wollen die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen.“

Quelle: Ulf Dahl (Archiv)

Steinbergkirche. Endgültig entscheiden über den Gesetzentwurf muss der Landtag. „Wir wollen die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Zusätzliches Geld solle besonders Schulen, Frauenhäusern und neuen Formen der Mobilität zugutekommen. „Wir wollen die gute Haushaltslage nutzen, um Geld für notwendige Baumaßnahmen zurückzulegen“, sagte Heinold.

Mit „Impuls“ soll der Sanierungsstau bis 2030 abgebaut werden. Das gleichnamige Sondervermögen ist bisher begrenzt auf 450 Millionen Euro. Nun sollen weitere Mittel aus Haushaltsüberschüssen genutzt werden. Derzeit liegen laut Finanzministerium 232 Millionen Euro in dem Sondervermögen.

Die zusätzlichen Mittel sollen künftig auch für Kommunalen Schulbau, Frauenhäuser, landeseigene Gebäude sowie Anlagen des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft eingesetzt werden können. Eingeschlossen sind dafür erforderliche Fahrzeuge und Maschinen, investiver Naturschutz, Elektromobilität und neue Mobilitätsformen, berufliche Bildung und die Erweiterung des Radwegenetzes.

Von dpa

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