23 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
„Kitas gibt’s nicht aus der Portokasse“

Monika Heinold im Interview „Kitas gibt’s nicht aus der Portokasse“

Neue Schulden, gezielte Investitionen, Schwarze Null: Im Interview mit KN-online beschreibt Monika Heinold die Linie ihrer Finanzpolitik. Auch zu Griechenland hat sie eine Meinung: Ein Schuldenschnitt sei unverzichtbar.

Voriger Artikel
Hamburg streitet über Radfahrstreifen
Nächster Artikel
Innenminister besetzt Führungsstab um

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): „Die Kita ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen.“

Quelle: Frank Peter

Kiel. KN-online: Frau Heinold, der griechische Finanzminister hat die Brocken hingeworfen. Wieviel Yanis Varoufakis steckt in Ihnen?

 Ich kann keine Gemeinsamkeiten entdecken und die Finanzsituation in Schleswig-Holstein ist auch nicht mit der in Griechenland vergleichbar. Wir haben eine deutlich geringere Neuverschuldung, verfolgen einen klaren Sparkurs und verfügen vor allem über eine sehr gut funktionierende Finanzverwaltung.

 Wird Griechenland kaputtgespart?

 Keine Frage: Griechenland kann nur überleben, wenn es einen tiefen Schuldenschnitt gibt. Es ist ein Fehler, dass die Bundesregierung dazu nicht bereit ist. Auf der anderen Seite muss es klare Zusagen der Griechen geben, sich an die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zu halten. Dass es einer linken Regierungspartei nicht gelingt, die Reichen angemessen zu besteuern, ist eine Schande.

 Schleswig-Holstein sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 27 Milliarden Euro. Wie groß ist Ihre Angst vor steigenden Zinsen?

 Im Mai und im Juni sind die Zinsen für Langfristanleihen um ein Prozent auf 1,2 Prozent gestiegen. Das ist im Verhältnis immer noch niedrig, doch man muss die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Aber wir sind gut vorbereitet. Bis 2020 muss das Land zwar jährlich drei bis vier Milliarden Euro umschulden. Davon sind aber rund 60 Prozent zinsabgesichert, das heißt, wir haben Vorsorge für steigende Zinsen getroffen.

 In der nächsten Woche stellen Sie den Haushaltsentwurf für 2016 vor. Wie hoch fällt die Neuverschuldung aus?

 Wenn alles so klappt, wie ich es mir vorstelle, liegen wir 2016 bei weit unter 100 Millionen Euro und erreichen die Schwarze Null vor 2020. Vorausgesetzt die Konjunktur läuft so gut wie bisher.

 Schulden bleiben Schulden. Dennoch wird der Koalitionsausschuss heute ein großes Mehrausgaben-Paket beschließen. Wie passt das zusammen?

 Keine Sorge, wir bleiben auf dem Teppich. Alles, was wir beschließen, passt in den Finanzrahmen. Wir laufen nicht wie die CDU in Spendierhosen durch die Gegend und versprechen mal eben 300 Millionen Euro. Unser Paket wird deutlich kleiner ausfallen. Aber wenn in Hochschulen und Kitas investiert werden soll, ist das nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Alles, was heute beschlossen wird, ist eine Vorfestlegung auf kommende Haushalte und muss im Zweifel an anderer Stelle erwirtschaftet werden.

 Das klingt nach neuen Kürzungen.

 Wir bewegen uns innerhalb der geplanten Budgets. Sollte sich der Bund jedoch nicht an seine Finanzzusagen im Flüchtlingsbereich halten, werden wir nachbessern müssen, möglicherweise auch über Sparpakete.

 An den Hochschulen drückt der Schuh gewaltig. War es rückblickend ein Fehler, die Bafög-Millionen nicht dorthin weitergeleitet zu haben?

 Nein, es war unsere freie und richtige Entscheidung. Wir wollten die Unterrichtsversorgung im Land verbessern und haben deshalb das Geld für die Schulen eingesetzt. Auf anderem Weg wäre das nicht zu erreichen gewesen, weil die 2010 mit dem Bund vereinbarten Kürzungen bei den Lehrerstellen nur zurückgenommen werden können, wenn andere strukturelle Maßnahmen dagegengesetzt werden. Bei der Hochschulfinanzierung können wir dagegen freier agieren. Die Grundausstattung soll in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden.

 Die Opposition wirft Ihnen Fehlinvestitionen vor. Sind Sie nun „Sparkommissarin“ oder „Moneten-Moni“?

 Mit derlei Etiketten kann ich nichts anfangen. Entscheidend ist, dass wir einen verlässlichen Weg der Konsolidierung und Modernisierung gehen. Wir werden spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen und haben den Anspruch, zu sparen und gleichzeitig politisch zu gestalten. Für diesen Kurs stehe ich auch persönlich mit meinem Wort.

Die Fragen stellten Ulf. B. Christen und Patrick Tiede

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Schleswig-Holstein
Foto: Die Regierung hat sich durch Korrekturen der Sparvorschriften einen finanziellen Spielraum in dreistelliger Millionenhöhe verschafft. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf eine Anfrage der CDU hervor.

Die Regierung hat sich durch Korrekturen der Sparvorschriften einen finanziellen Spielraum in dreistelliger Millionenhöhe verschafft. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf eine Anfrage der CDU hervor. Deren Finanzexperte Tobias Koch geht davon aus, dass die Koalition die Mittel auch für Wahlgeschenke ausgeben will.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3