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Heinold weist Mahnungen zurück

Bafög-Millionen Heinold weist Mahnungen zurück

Kluge Ratschläge aus Berlin? Die Kieler Finanzministerin mag sie nicht hören. Heinold verteidigt die Entscheidung der Landesregierung, die eingesparten Bafög-Millionen nur für Schulen zu nutzen und nicht auch für Hochschulen. Das könnte ein Nachspiel haben.

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Monika Heinold: „Schleswig-Holstein hat die Bafög-Mittel eingesetzt, um einen Teil der 2010 beschlossenen Sparmaßnahmen im Schulbereich rückgängig zu machen.“

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)

Kiel. Mit ihren Mahnungen an die Länder zum Umgang mit eingesparten Bafög-Mitteln stößt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf Widerspruch in Kiel. „Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung komplett die Bodenhaftung verloren hat“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch. Ihr Land brauche keine klugen Ratschläge, wie es die Grundfinanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen sicherstellen soll. Wanka hatte erklärt, nach der Vereinbarung von 2014 sollten die jetzt den Ländern zur Verfügung stehenden Gelder besonders in die Hochschulen fließen.

„Ich finde es bedauerlich, wenn Länder diese vom Bund geschaffene Chance nicht nutzen, weil sie so die Wettbewerbssituation für ihre Hochschulen verschlechtern“, erklärte die Bundesministerin. Heinold hielt am Mittwoch dagegen: Es sei richtig gewesen, den Ländern die Verwendung der Bafög-Mittel freizustellen. Anders als andere Länder hat Schleswig-Holstein entschieden, die mit der Übernahme aller Bafög-Kosten durch den Bund freiwerdenden Mittel — 36,4 Millionen Euro in diesem Jahr — ausschließlich an die Schulen zu geben und die Hochschulen außen vor zu lassen. Von der Opposition in Kiel kam erneut scharfe Kritik.

„Schleswig-Holstein hat die Bafög-Mittel eingesetzt, um einen Teil der 2010 beschlossenen Sparmaßnahmen im Schulbereich rückgängig zu machen“, erläuterte Heinold. „Wir schaffen 728 neue Stellen für Lehrkräfte - Jahr für Jahr bis 2017 - und leisten damit einen großen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und gegen den Unterrichtsausfall im Land.“

2014 war vereinbart worden, dass der Bund ab 2015 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) voll finanziert. Die Bundesbildungsministerin kritisierte, nur wenige Länder wollten ihr Geld hundertprozentig in die Hochschulen stecken. Es gebe auch Länder, die gar nichts in die Hochschulen geben. „Wir registrieren sehr genau, was in den Ländern passiert. Wir können nichts erzwingen. Aber dass man so etwas nicht vergisst, ist klar“, hatte Wanka gesagt.

Von der Opposition im Landtag handelte sich Heinold harsche Kritik ein. „Offenbar hat Frau Heinold den vollständigen Wortlaut der Bafög-Reform noch nicht einmal gelesen“, konstatierte der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast. „Darin steht schwarz auf weiß, dass die Entlastung aus den Bafög-Mitteln den Hochschulen zugutekommen soll.“ Heinold schlage berechtigten Mahnungen des Bundes in den Wind.

Die Finanzministerin könne nicht ständig Geld aus Berlin einfordern, ohne dass die Bundesregierung bei der Verwendung ein Wörtchen mitreden will, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. „Frau Heinold sollte lieber ihren Job machen, anstatt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren.

In einem Konsolidierungsland tickten die Uhren anders, argumentierte Heinold. Verabredungen mit dem Stabilitätsrat müssten eingehalten werden. „Für jeden vorgesehenen, aber nicht umgesetzten Sparbeschluss muss eine andere Sparmaßnahme gemeldet werden.“

Unabhängig von den Bafög-Mitteln sei es gelungen, auch die Hochschulen finanziell zu stärken, sagte die Finanzministerin. „Mit der Finanzierung des Hochschulpakts III haben die Hochschulen in einem ersten Schritt Planungssicherheit erhalten.“ In einem zweiten Schritt wollen Wissenschaftsministerium und Hochschulen bis Ende Juni klären, wie die Grundfinanzierung der Hochschulen angesichts des doppelten Abiturjahrgangs im Jahr 2016 aussehen soll.

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