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Heinold wirbt für 16-Milliarden-Paket

HSH Nordbank Heinold wirbt für 16-Milliarden-Paket

Es geht nur noch darum, wie viele Milliarden Euro die HSH Nordbank am Ende den Steuerzahler im Norden kosten wird. Im Parlament warb Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold für ein Paket von 16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigungen. Die Opposition hat Einwände.

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Im Landtag wird über die HSH Nordbank gesprochen.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. In einer von Frust und auch Unsicherheit geprägten Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag über die Notwendigkeit von 16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für den Umbau der HSH Nordbank gestritten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) warb für das Milliardenpaket trotz der neuen Belastungen - als vermögensschonendste Option mit dem Ziel, die frühere Landesbank mit zurzeit noch 2500 Mitarbeitern gemäß EU-Vorgaben bis 2018 zu verkaufen. Sollte sich für die Bank kein Käufer finden, muss sie abgewickelt werden. Eine sofortige Abwicklung käme teurer, betonte Heinold. Die Opposition äußerte erhebliche Bedenken.

Bereits an diesem Freitag wird der Landtag über die Gesetzesvorlage zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) und die Änderung eines Staatsvertrages mit Hamburg in zweiter Lesung endgültig abstimmen. Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits am 9. Dezember zugestimmt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind die Haupteigentümer der früheren Landesbank.

Die hsh portfoliomanagement soll Kreditermächtigungen von 6,2 Milliarden Euro bekommen, um der HSH Nordbank faule Schiffskredite abzukaufen. Außerdem soll eine bereits bestehende AöR zehn Milliarden statt bisher 500 Millionen Euro Kreditermächtigungen bekommen. Die Länder haben der HSH Nordbank Garantien in zehn Milliarden Höhe gegeben. Die Gebühren dafür sollen gesenkt werden. Die EU hatte sich im Oktober auf ein Konzept für die Abwicklung oder Privatisierung der HSH Nordbank mit den Ländern verständigt.

Noch kein konkretes Privatisierungskonzept

Heinold sagte, es gebe noch kein konkretes Privatisierungskonzept. „Aber die Ausschreibung wird bereits vorbereitet, um eine Investmentbank zur Begleitung des Veräußerungsprozesses zu finden.“

Es handle sich um eine der schwersten Entscheidungen in der Geschichte des Landes, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen zu dem 16,2 Milliarden-Paket. Auch Lars Harms (SSW) und Thomas Rother von der SPD stellten sich hinter den Entwurf der Ministerin. Auch wenn die Bank heute besser dastehe als noch vor wenigen Jahren, „kann sie sich leider aus eigener Kraft nicht retten“, sagte Rother.

Der Fraktionschef der oppositionellen Piraten, Torge Schmidt, betonte, selbst im besten Falle müsse der Steuerzahler Milliarden Euro aufbringen. „Wir werden zustimmen, Vertrauen in die Lösung haben wir nicht.“

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend. Zwar gebe es Zeitdruck, die zehn Milliarden Kreditermächtigungen der alten AöR zu geben, nicht aber für die 6,2 Milliarden Euro für den Ankauf fauler Kredite. Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob eine sofortige Abwicklung der Bank oder eine Abwicklung 2018 teurer kämen. „Risiko-Ausschluss ist für mich wichtiger als das Prinzip Hoffnung“, sagte Kubicki. Denn die HSH Nordbank könnte noch neue, weitere Lasten schaffen.

Er hielt dem Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank vor, die Bank habe im Laufe der Jahre 20 Milliarden Euro Verluste gemacht und mit immer wieder neuen Versprechungen die Öffentlichkeit getäuscht. Es sei eine unglaubliche Chuzpe des Vorstandsvorsitzenden Constantin von Oesterreich gewesen, öffentlich die Übernahme der Altasten der Bank zu fordern, weil das Institut die Lasten nicht tragen könne. „Vorstände und Aufsichtsräte halten sich zwei Länder als Kasse“, sagte Kubicki.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther würden 10,6 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausreichen. „Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich gebraucht werden. Wir ziehen die Daumenschrauben an zum Schutz unseres Landesvermögens und im Interesse der Steuerzahler“, sagte Günther. Heinold habe nicht darlegen können, warum sie die 16-Milliarden-Euro Ermächtigungen brauche. „Wir bleiben dabei, einen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen“, sagte er zur Ministerin.

Günther hielt der Landesregierung vor, mit den Kreditermächtigungen für beiden AöR um jeden Preis eine weitere Befassung des Landtages bis zur Landtagswahl 2017 „mit diesem unangenehmen Thema verhindern zu wollen. Es darf keine Schattenhaushalte geben, nur damit sich diese Regierungskoalition auf dem Papier finanzielle Spielräume eröffnet, die es gar nicht gibt“, sagte Günther.

In der Debatte überraschte Heinold mit einem Vorschlag, so dass auch die Opposition den Vorlagen zustimmen könnte. Heinold bot an, nach dem Ankauf fauler Kredite zu beraten, „ob wir den Kreditrahmen reduzieren und dann an den feststehenden Betrag anpassen“.

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Das war’s dann also. Nachdem einmal mehr alle Argumente, Sorgen, Risiken und Befindlichkeiten ohne großen Erkenntnisgewinn zur Sprache gekommen waren, hat die Mehrheit der Abgeordneten im Kieler Landtag den Finger gehoben, um die HSH Nordbank vor der sofortigen Abwicklung zu bewahren.

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