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NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

Prozesse NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss.

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Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird verhandelt, ob die Post eine Zeitschrift der NPD zustellen muss.

Quelle: Ronald Wittek / Archiv

Karlsruhe. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation "Klartext" in Leipzig verteilt. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Partei-Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde (Az.: I ZR 116/11).

dpa

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