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Die Datenjäger sind unter uns

NSA-BND-Affäre Die Datenjäger sind unter uns

Die NSA-BND-Affäre, bei dem es um Spähangriffe und Geheimdienstabwehr geht, hat laut Forsa-Umfrage bei 37 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Kanzlerin erschüttert. Auch wegen vieler sperriger Begriffe ist es bei einem eher undurchschaubaren Skandal geblieben.

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Geheimdienste spähen Regierungen, Privatpersonen, Unternehmen aus. Hat der deutsche Auslandsnachrichtendienst bei Praktiken der NSA mitgeholfen, die gegen deutsches Recht verstoßen?

Quelle: Angela Warmuth/dpa

Berlin. Ein Blick zurück: Politisch begann es im Juni 2013. Ex-CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden schockt in einem Interview von Hongkong aus mit unglaublichen Informationen über ein enges Abhörnetz der USA, das weder vor Freunden noch vor nationalen Gesetzen Halt mache. Die wesentlichen Fakten erweisen sich als stimmig.

 In dieser Phase plant die oppositionelle SPD ihren Bundestagswahlkampf, glaubt plötzlich einen Ansatz im Kampf gegen die schier übermächtige CDU-Kanzlerin Angela Merkel gefunden zu haben. Der Bundesnachrichtendienst als aktiver oder zumindest williger US-Helfer, an Recht und Gesetz vorbei und die Kanzlerin mittendrin? Auf den SPD-Angriffsmodus folgt das nüchterne Wahlergebnis: die legt Union um rund acht Prozent zu. Die SPD ist bis heute wütend, weil sie sich getäuscht fühlt.

 Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater der Kanzlerin, schreibt am 18. Juli 2013 per Mail an Karen Donfried, Beraterin des US-Präsidenten: „Liebe Karen“, die Kanzlerin stehe kurz vor ihrer wichtigen Sommer-Wahlkampf-Pressekonferenz und wolle erklären, dass bei der Spionage inklusive der Terrorabwehr „sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird“. Man bitte um ein Schutz-Abkommen. „All the best, Christoph“.

 Einen Tag später antwortet Karen knapp: „Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen. All the best, Karen“. Vier Wochen später, der Wahlkampf hat an Fahrt aufgenommen, meldet sich im Bundestag Ronald Pofalla zu Wort, damals Kanzleramtsminister. Der Vorwurf der Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“. Ganz in diesem Sinn erklärt kurz vor der Wahl Merkel in einem Interview, die Amerikaner seien bereit, „mit uns ein sogenanntes No Spy-Abkommen zu verhandeln“. Dabei ist Heusgen längst auf dem Rückzug, die US-Behörden denken gar nicht daran, Berlin ein Abkommen zu offerieren. Drei Monate nach der Bundestagswahl gesteht Heusgen am 9. Januar 2014 in einer Mail an die „liebe Karen“ ein: „Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen“.

 Kurz davor haben Journalisten das Kanzleramt informiert, dass das Handy von Angela Merkel von der NSA abgehört worden sein dürfte. Die Republik ist empört, aber die Wahl war gelaufen.

 Eine Basis erhielt die erweiterte Spionage-Zusammenarbeit zwischen den großen US-Diensten und den kleinen deutschen Ablegern mit dem Versprechen zur „uneingeschränkten Solidarität“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt 2002 ein zwischen Berlin und Washington abgeschlossenes „Memorandum of Agreement“ durch. CIA, NSA und der britische GCHO erhalten Zugang zu der Datenflut des Bundesnachrichtendienstes. Sechs Seiten dieses Abkommens sind in groben Zügen bekannt, 70 Seiten gelten als streng vertraulich. Es sei ausgeschlossen, dass Politiker, europäische Organisationen und europäische Unternehmen ausgespäht würden. „Ein sehr gutes Abkommen“, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel noch heute. Tatsache ist, dass es rund neun Millionen Daten in geheimen Listen gibt, die unzulässiges Spähen belegen würden, könnte man sie kontrollieren.

 Drei große Programm-Wellen verquicken zeitweilig BND und NSA. Da wären zum einen Eikonal, die größte Quelle, 2008 angeblich beendet. Glotaic wiederum verhalf mindestens zwischen 2003 und 2006 der CIA mit Hilfe des BND Zugriff auf alle ausländischen Telefonate über die deutsche Niederlassung des zentralen Dienstleisters MCI Worldcom. Und Monkeyshoulder schließlich erweitert die Abhör- und Spähaktivitäten am Frankfurter Internetknoten auch zugunsten des britischen Geheimdienstes. Im Gegenzug erhofft sich der BND bei den Briten Technikhilfe. Die NSA zeigt sich interessiert. Wenige Wochen nach den Snowden-Enthüllungen beendet der BND diese Operation.

 Eikonal belegt exemplarisch, worum es geht: Angezapft zu BND-Analysezwecken wird der Internetknoten Frankfurt (DE-CIX). Vom Nahen Osten (Waffenschmuggel, Terror) bis hin zu innerdeutschen Leitungen (Verdacht auf illegale Rüstungsexporte, Gefahr erneuter „Schläfer“-Zellen) ergänzt die NSA dank BND-Hilfe ihr Wissen. Im Gegenzug gibt es Hinweise auf geplante Anschläge, etwa Kaufhaus-Angriffe der „Sauerland-Gruppe“.

 Da der BND nur für die Auslandsarbeit zuständig ist, schaltet ein (schlecht funktionierender) BND-Filter (Davis) direkt an der Datenabgriffquelle in Frankfurt theoretisch alle Daten von Deutschen aus. Der Rest der Informationen erreicht die NSA über die BND-Abhöranlage in Bad Aibling. Hier laufen alle Kommunikationsvorgänge aus dem Internet, aus der Satellitentelefonie und vom Frankfurter Zentralknoten ein.

 Das Gesamtmaterial durchsucht eine BND-NSA-Arbeitsgruppe mit Hilfe der berühmten „Selektoren“. Dahinter verbergen sich von der NSA festgelegte Suchbegriffe, etwa Namen von Personen, Unternehmens-Kürzel, aber auch Telefonnummern, IP-Adressen (Internet), MAC-Adressen (die Hardware-Adresse jedes einzelnen Netzwerkadapters) sowie E-Mail-Adressen und geografische Koordinaten. Die behaupteten fragwürdigen Abhörziele bewegen sich zwischen dem Handy des französischen Präsidenten über den europäischen Rüstungskonzern EADS bis zur EU-Kommission. Diese Suchlisten werden mehrmals täglich auf US-Wunsch aktualisiert.

 Dem BND war rasch klar, dass die USA auch deutsche und europäische Personen und Unternehmen auf dem Kieker hatten. Entsprechende Informationen werden entweder freundschaftlich-vertraulich behandelt, am BND-Chef vorbei sortiert oder in eher unklarer Warnform ans Kanzleramt weitergeleitet. Insgesamt werden zwischen fünf und neun Millionen „Suchbegriffe“ dem BND übermittelt. So viel steht fest. Bis heute laufen die NSA-Selektoren beim BND auf. Sie sind so perfektioniert, dass auch gängige falsche Schreibweisen einzeln aufgelistet und aktiv geschaltet sind.

 Allein 12000 Selektoren, gerichtet gegen europäische Institutionen, haben sich Mitte 2013 in einem aktiven Zustand befunden, so der BND. Gut 40000 Selektoren will der BND „automatisch“ ausgeschlossen haben, einige Tausend bleiben fragwürdig. Am Ende plante der BND eine Art Naturalien-Handel: die Rohware Daten gegen technisch modernste Abhörsysteme.

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