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Neuer Streit um Dieselpreis

Nach Abgas-Skandal Neuer Streit um Dieselpreis

Die Manipulation von Abgaswerten hat neuen Streit um das Diesel-Steuerprivileg ausgelöst: Die Umweltminister der Autoindustrie-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verhinderten am Donnerstag den schrittweisen Abbau der Steuervorteile für Diesel, den auch Schleswig-Holstein gefordert hatte.

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Weiter wenig zahlen, nicht nur an der Tanke? Der Dieselpreis hält sich weiter unter einem Euro.

Quelle: dpa

Berlin/Kiel. Das war das Ergebnis einer Sonderkonferenz der Landesumweltminister in Berlin. Während auch das Umweltbundesamt mit Blick auf die hohe Stickoxid-Belastung eine Verteuerung von Diesel empfiehlt, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Steuererhöhung strikt ab: Diesel-Motoren leisteten durch die CO2-Einsparung einen „wertvollen Beitrag“ zum Klimaschutz.

Auch der Automobilclub ADAC hält nichts von einer Erhöhung der Dieselsteuer: „Der Verbraucher darf nicht der Leidtragende von Verfehlungen der Automobilindustrie sein“, sagt Ulrich Klaus Becker. Der Vorsitzende des ADAC Schleswig-Holstein sieht vor allem die Hersteller gefordert: „Fahrzeuge müssen im Realbetrieb schadstoffärmer werden.“

Habeck zeigt sich enttäuscht

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck (Grüne) regiert enttäuscht auf die Querschläge aus München, Stuttgart und Hannover: „Die Steuervergünstigung für Diesel setzt die falschen Anreize. Sie belohnt den Kauf von Autos mit hohen Stickoxid-Emissionen, die die Luft und die menschliche Gesundheit belasten.“ Auch Umweltökonom Gernot Klepper vom Kieler Institut für Weltwirtschaft reagiert mit Unverständnis: „Für die Subventionierung von Dieselkraftstoff gibt es keinen vernünftigen Grund.“ Aufgrund der schädlicheren Umweltauswirkungen müsste die Dieselsteuer spürbar steigen.

Niedersachsens Minister scheiter an eigener Regierung

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte zwar die Beschlussvorlage für eine Steuererhöhung mitgetragen, fand damit jedoch keinen Rückhalt in der eigenen rot-grünen Koalition in Hannover. Der VW-Abgas-Skandel hat für viele Städte weitreichende Folgen. Die Luftreinhaltungspläne der Kommunen hatten bessere Motoren mit schärferen Grenzwerten fest eingeplant. „Jetzt zeigt sich, dass die Prognosen versagt haben“, so Wenzel. Höhere Steuern auf Diesel könnten dem Grünen zufolge Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren.

Mit knapp 50 Prozent der Neuzulassungen liegt der Diesel-Marktanteil in Deutschland leicht unter dem Schnitt aller 28 EU-Staaten. Jüngsten Zahlen zufolge sind bundesweit knapp 29 Millionen Benzin- und 14 Millionen Dieselfahrzeuge registriert, aber nur rund 25000 Elektroautos. Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl der E-Mobile bis 2020 auf eine Million zu erhöhen.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Kommentar

Das Steuerprivileg für Diesel hat einen langen Bart – eingeführt wurde es im Nachkriegsdeutschland, um das heimische Transportgewerbe zu entlasten. Heute jedoch profitieren fast 15 Millionen Diesel-Pkw von einer Steuerersparnis, durch die dem Fiskus jährlich fast acht Milliarden Euro durch die Lappen gehen.

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